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"Bei Aus für Wehrpflicht gibt es kein Zurück"

Heute Redaktion
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Bild: Lisi Niesner / Reuters

Der Generalstabschef des Bundesheeres, Edmund Entacher hat am Mittwochabend bei einem Vortrag im Grazer Rathaus seine Argumente für die Beibehaltung der Wehrpflicht bei der für 20. Jänner 2013 angesetzten Volksbefragung bekräftigt.

"Ich bin der Ansicht, dass Österreich nicht gewillt und in der Lage ist, zum Berufsheer überzugehen, das gibt nur schwere Einbußen an Kapazitäten und Fähigkeiten". Man habe ja unlängst Kostproben gehabt: "Die zwei Kompanien Miliz-Pioniere, an sich eine sinnvolle Sache, da hat man nicht wenig Geld für die Werbung in die Hand genommen. Zwei mal rund 100 Mann hätte man gebraucht, aus rund 2.300 Bewerbern haben wir erst 90 Prozent Personalstand erreicht", so Entacher bei einem Vortrag im Grazer Rathaus.

Entacher wies daraufhin, dass ein falscher Schritt nicht mehr rückgängig zu machen ist. "Wenn man den Pfad verlässt, gibt es kein Zurück., das bringt keine Partei und keine Koalition zusammen. Das ist undenkbar", so Entacher.

Berufsheer würde 50 Mio. Euro Mehrkosten verursachen

Entacher rechnete vor, dass ein Berufsheer mit den von Minister Norbert Darabos (S) vorgeschlagenen jährlichen Prämien für 10.000 Milizsoldaten 50 Mio. Euro an zusätzlichen Kosten verursachen würde. Zudem würde der Ersatz der 2.000 bis 3.000 Systemerhalter, der ebenfalls aufgrund des Aufnahmestopps nicht möglich ist, weitere 60 Mio. Euro kosten. Angesichts der Budgetknappheit halte er die Gesamtsumme von 110 Euro "für nicht realisierbar". Man könne durch interne Umschichteungen vielleicht 20 Mio. Euro freimachen, "aber die restlichen 90 Millionen Euro erspähe ich nicht".

Er rechne auch nicht damit, dass es mehr Geld geben werde. An dieser Stelle gab es Lob für Minister Darabos, der ja gesagt habe, es wird nicht mehr Budget geben. Und wenn man sich die Budgetplanungen für die nächsten fünf Jahre anschaue, dann gehe auch nichts in Richtung Erhöhung.

"12.000 Mann für Katastrophen illusionär"

Entacher erklärte, man habe derzeit einen Milizanteil von 57 Prozent an rund 1.350 Soldaten im Auslandseinsatz: Falle die Rekrutierung aus der Miliz weg, habe man binnen drei Jahren nur mehr eine "Auslandseinsatzfähigkeit" von 500 bis 600 Soldaten. Auch die jetzt festgeschriebenen rund 12.000 Mann für Katastropheneinsätze wären bei einem Berufsheer illusionär.

Der Generalstabschef sprach sich für eine Reform des Grundwehrdienstes aus: "Da müssen wir kräftig durchrütteln". Soll heißen, eine fordernde und erlebnisreiche Ausbildung zu bieten. Eine Möglichkeit, von den Systemerhaltern wegzukommen, wäre auch die Reduktion der Einrückungstermine. Erschwerend sei "natürlich auch gewesen, dass Wolfgang Schüssel und Günther Platter sich 2006 für die Reduktion des Wehrdienstes auf sechs Monate stark gemacht haben. Das kam zur Unzeit und gegen die Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission".

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