"Benimm-Kurs" nach Hass-Posting auf Facebook

Der Beschuldigte soll unter einem Posting von Landesrat Günther Steinkellner gegen Asylwerber gehetzt haben.
Der Beschuldigte soll unter einem Posting von Landesrat Günther Steinkellner gegen Asylwerber gehetzt haben.Bild: Land OÖ, W.M.

Auf der Facebook-Seite von LR Günther Steinkellner (FPÖ) soll ein Niederösterreicher gegen Asylwerber gehetzt haben. Er muss in einen "Benimmkurs".

Mit der Brille auf dem Kopf und im sportlichen Kapuzensweater betrat der beschuldigte Roland K. (51) Donnerstagmittag den Saal im ersten Stock des Linzer Landesgerichts.

Der Arbeitslose nahm vor der Richterin Platz, hatte neben seinen Unterlagen auf dem Tisch auch eine lila Federschachtel mit dabei.

Abscheulicher Kommentar auf Facebook

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Der 51-Jährige soll einen abscheulichen Kommentar auf Facebook veröffentlicht haben. Dieser soll unter einem Beitrag der öffentlich zugänglichen Seite von Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) erschienen sein.

"Asylwerber zu verteilen löst keine Probleme", war der Titel des Beitrags. Zu sehen war ein Boot, besetzt mit zahlreichen dunkelhäutigen Personen. "Man solle sie so verteilen, dass sie nur mehr auf molekularer Ebene nachweisbar seien", habe der Beschuldigte dazu gepostet.

Beim Prozess sah der Beschuldigte ein, dass der Beitrag im sozialen Netzwerk nicht angebracht war. Seinen Facebook-Account habe der Niederösterreicher mittlerweile gelöscht.

Verhandlung nach 20 Minuten beendet



Aufgrund seiner bisherigen Unbescholtenheit stand nach nur 20 Minuten fest: Es wird eine Diversion. Die Staatsanwaltschaft und er waren damit einverstanden. Bedingung jedoch: Der 51-Jährige muss den Kurs "Dialog statt Hass" des Vereins Neustart besuchen.

Nach Bezahlung eines Kostenbeitrages von 150 Euro erfolgte der Beschluss des Gerichtes, dass das Verfahren vorläufig ohne Verurteilung eingestellt wird. Probezeit: ein Jahr. Auch eine Bewährungshilfe wurde angeordnet.

Der "Benimmkurs" wurde im Jänner 2018 ins Leben gerufen. Die Beschuldigten sollen ihr Fehlverhalten verstehen, einsehen und erkennen, wie sie ihre Meinung äußern können, ohne andere abzuwerten – heißt es auf der Homepage des Vereins Neustart.

(mip)

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