"Bilder wie 2015 sollen sich nicht wiederholen"

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erklärte am Montag, dass er und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) darum bemüht sind, das Sicherheitsgefühl im Land zu stärken.

Von drei Sicherheitsnetzen sprach Nehammer vor der Maria-Theresien Kaserne. Konkret meinte er damit, dass das österreichische Bundesheer nun drei Grenzen sichert: Die EU-Außengrenze in Griechenland wurde durch Soldaten aus Österreich verstärkt, ebenso wie jene am Balkan. Zudem wird aktuell auch an den österreichischen Grenzen kontrolliert. Und das aus gleich mehreren Gründen.

Denn nicht nur Schlepperbanden und illegale Migranten machen dem Heer zu schaffen, sondern auch der Coronavirus. Deshalb werden an der Grenze Gesundheitschecks durchgeführt. Ziel dieser Checks sei es nach außen hin zu signalisieren, dass man sich gar nicht auf den Weg nach Österreich machen sollte, wenn man krank ist.

Keine Budgetverhandlungen über Medien

Hauptaugenmerk scheint aber dennoch eine mögliche neue Flüchtlingswelle zu sein. Nehammer dazu: "Bilder wie 2015 sollen sich nicht mehr wiederholen". Man habe aus der Krise von vor fünf Jahren gelernt. Mittlerweile habe man aber eine bessere Taktik und Ausrüstung. Somit könne man das machen, was die Bevölkerung von der Regierung erwartet: Sicherheit schaffen. Soldaten hätten auch genaue Anweisungen, wie sie sich zu verhalten haben, wenn Personen die Grenzen gewaltsam übertreten wollen. Die Taktiken möchte Nehammer aber nicht verraten.

Tanner reagierte auch an die Rücktrittsforderungen der FPÖ. Demnach habe die Volkspartei das Heer kaputtgespart und die aktuelle Budgetsteigerung würde nicht einmal die Inflation abdecken. Die Verteidigungsministerin betonte jedoch, dass sie keine Budgetverhandlungen über die Medien machen würde. Jedoch müsse die Finanzierung des Bundesheeres sichergestellt werden.