"Bis CETA gilt, wird es Jahre dauern

Blitzbesuch in Straßburg: Eine Stunde lang sprach Kanzler Kern gestern mit EU-Chef Juncker. Er habe ihm Österreichs "rote Linien" klargemacht, sagt Kern zu "Heute". Einigung? "Das ist verfrüht."

Blitzbesuch in Straßburg: Eine Stunde lang sprach Kanzler Kern am Mittwoch mit EU-Chef Juncker. Er habe ihm Österreichs "rote Linien" klargemacht, sagt Kern zu "Heute". Einigung? "Das ist verfrüht."

2.286 Seiten ist der CETA-Vertrag dick, 250 Seiten bilden das Kernstück. "Ja, ich habe alles davon gelesen", sagt . Vorläufig keine Schiedsgerichte (bis Parlament zugestimmt hat), keine Privatisierungen der Daseinsvorsorge (Wasser, Energie), Vereinbarungen, die rechtsverbindlich sind, "nichts Freischwebendes", wie Kern sagt. Er sei "recht zufrieden" mit dem Gespräch, es "ist aber verfrüht zu sagen, dass wir uns auf etwas geeinigt haben".

Juncker ("keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten") flog im Anschluss nach Kanada, will schon am Donnerstag einen finalen Text präsentieren. Den will Kern "prüfen". Aber wegen der Ratifizierungen "wird es Jahre dauern, bis CETA gilt", sagt er. FP-Chef Strache spricht von einer "groß inszenierten Show", auch die Grünen üben Kritik.

CETA-Fahrplan: Der lange Weg bis zum Handelspakt


Donnerstag, 6.10.: EU-Kommission (EK) veröffentlicht Klarstellungen zu umstrittenen Bestimmungen (Schiedsgerichte, Daseinsvorsorge).
Bis 11.10.: SPÖ prüft das Papier.
12.10.: Österreichs Bundesregierung beschließt endgültige Linie.
18.10.: Handelsministerrat (Vizekanzler Mitterlehner) in Luxemburg segnet CETA formal ab.
20./21.10.: EU-Gipfel in Brüssel mit 27 Staats- & Regierungschefs (ohne Großbritannien, mit Kanzler Kern) beraten informell.
27.10.: Kanadas Premier Trudeau und EK-Präsident Juncker unterzeichnen CETA in Brüssel.
Februar 2017: Das EU-Parlament ratifiziert CETA – erst jetzt tritt das Abkommen „vorläufig“ (ohne Schiedsgerichte) in Kraft.
Danach muss jedes EU-Mitgliedsland (inkl. einiger Regionalparlamente) CETA bestätigen. Erst danach tritt das Abkommen in voller Anwendung in Kraft. Das wird Jahre dauern.