"Blödsinn": Doskozil-Kritik an ÖVP-Asylzentren

Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Doskozil sieht in den türkis-grünen Plänen, neue Asylzentren in Grenznähe errichten zu wollen, einen "Anschlag aufs Burgenland".

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (49) kritisiert vehement die Ankündigung von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, grenznahe Asylzentren einrichten zu wollen. "So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört", sagte der SPÖ-Landeschef am Dienstag der APA. Er sehe darin einen "Anschlag aufs Burgenland".

Scharfe Kritik am Neo-Innenminister

Nehammer hatte in einem ZIB2-Interview Asylzentren "im Grenzbereich zu Ungarn, Slowenien, Italien" gefordert, um so "schnellere" Asylverfahren garantieren zu können. Das Projekt stehe jedoch erst am Anfang.

Der Auftritt des Innenministers sei für Doskozil enttäuschend und habe gezeigt, dass sich Nehammer offensichtlich in der Materie nicht auskenne. "Er braucht gar nicht zu Gesprächen ins Burgenland kommen", poltert der 49-Jährige. Ein Asylaufnahmezentrum an der ungarischen Grenze würde Traiskirchen ins Burgenland verlegen. Das sei "eine Farce", so Doskozil, der sich von der burgenländischen ÖVP und den Grünen eine klare Positionierung dagegen erwartet.

Niemand wolle ein zweites Traiskirchen im Burgenland, stellt Gaby Schwarz, die stellvertretende Generalsekretärin der neuen Volkspartei am Dienstag richtig und nennt Doskozils Kritik "absurd und völlig realitätsfern".

FPÖ ortet "reinen PR-Gag"

Unterstützung erhält der burgenländische Landeshauptmann von seinem (Noch-)Koalitionspartner in Person von FPÖ-Klubobmann Herbert KIickl. Er ortet darin einen "reinen PR-Gag": "Anstatt hier den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, sollte er besser die 'Ausreisezentrum'-Schilder wieder in Traiskirchen und Thalham montieren und seine Asylpolitik danach ausrichten."

Nachdem in den vergangenen Monaten Hunderte Flüchtlinge illegal in Niederösterreich einreisten, will die SPÖ dort jetzt nach burgenländischem Vorbild handeln und eine Grenzsicherung durch Assistenzeinsätze garantieren ("Heute.at" hat berichtet)

Nehammer rudert zurück

Nur einen Tag nach seinen Aussagen im Zib2-Studio machte Innenminister Nehammer einen Rückzieher. Man brauche keine neuen Asylzentren, sondern "Schnellverfahren an der Grenze, um das Weiterwinken nach Österreich zu stoppen", so Nehammer am Dienstag.

Würden Flüchtlinge in Italien Land betreten, sei Italien zuständig. Wer sich in Slowenien oder Ungarn befinde, sei in Sicherheit und könne sich nicht aussuchen, wo er den Asylantrag stellen kann, so der Innenminister.