Illegale Einwanderer: SPÖ will jetzt Assistenzeinsät...

Schnabl und das Asylzentrum in Traiskirchen.
Schnabl und das Asylzentrum in Traiskirchen.Bild: Daniel Schreiner, picturedesk.com

Nachdem in den vergangenen Monaten Hunderte Flüchtlinge illegal in Niederösterreich einreisten, will die SPÖ jetzt nach burgenländischem Vorbild handeln.

Seit Monaten greifen Polizei und Bundesheer in Niederösterreich illegal eingereiste Flüchtlinge auf, die allesamt sofort Asylanträge stellen, über ihre Schlepper wenig sagen wollen oder können und für gewöhnlich männlich, jung aber nicht unmündig sind. Am vergangenen Wochenende waren es insgesamt 66. Die größte Gruppe waren dabei 44 afghanische Staatsbürger, die am Sonntag in Großkrut (Bezirk Mistelbach) aufgegriffen wurde – "Heute" berichtete regelmäßig.

Nachdem die Meldungen seitens der Politik mit wenigen Ausnahmen durch die FPÖ unkommentiert blieben, sorgten die vielen Aufgriffe am Wochenende nun doch für Reaktionen. SPNÖ-Chef Franz Schnabl will etwa, nach burgenländischem Vorbild, eine Grenzsicherung durch Assistenzeinsätze: "Niederösterreich benötigt zur Grenzsicherung einen Assistenzeinsatz nach dem im Burgenland bereits erprobten Konzept. Wir wollen nicht, dass Schleppern hier neue Routen offeriert werden und das Leid von Flüchtlingen weiterhin schamlos ausgenutzt wird."

Außerdem sieht Schnabl die Europäische Union gefordert. Europaweite Asylverfahren sollen demnach direkt an den europäischen Außengrenzen abgewickelt werden können. Während Schnabl Handlungen von ÖVP und FPÖ fordert, sieht letztere das vergangene Wochenende als Vorgeschmack auf eine schwarz-grüne Regierung. "Das vergangene Wochenende hat einen bitteren Vorgeschmack auf das geliefert, was Österreich erwartet, wenn Schwarz-Grün die konsequente Asylpolitik der vergangenen beiden Jahre aufgibt", so FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

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