"Daheim statt Heim" – das ist der Pflege-"Masterplan"

Die Regierung hat ihr Programm für die Pflegereform vorgestellt. Es soll mehr Unterstützung für heimische Pflege geben. Woher die Finanzierung kommt, ist aber noch unklar.

Die Bundesregierung will bis Ende 2019 eine nachhaltige Sicherung der Pflege zustande bringen. Das erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Wie dies finanziert werden soll, dafür wurde allerdings noch kein Plan vorgestellt.

Die zuständigen Ministerien würden derzeit verschiedene Modelle prüfen, für konkrete Aussagen sei es noch zu früh, sagte auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).

"Daheim statt Heim"

"Sie wissen: Wenn ich hier stehe, gibt es meistens große Reformprojekte", sagte Hartinger-Klein. Sie versprach eine Reform nach dem Motto "Daheim statt Heim". Grundsätzlich solle die heimische Pflege stärker unterstützt werden, wie auch Kurz betonte. Man habe dies im Ministerrat beschlossen. Nun kämen die Verhandlungen mit den beteiligten Akteuren, also mit Ländern, Gemeinden und Nichtregierungsorganisationen.

Die Lösung werde gesamtheitlich kommen und nicht nur "scheibchenweise", wie es "Vorgängerregierungen" gehalten hätten, so Hartinger-Klein.





Opposition kritisch

Die SPÖ und die NEOS reagierten auf die Ankündigung kritisch bis zurückhaltend. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kritisierte in einer Aussendung das aus seiner Sicht "höchst unseriöse und unprofessionelle Vorgehen" der Regierung. Deren "Masterplan Pflege" sei reine Ankündigungspolitik und löse kein einziges Problem.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker verlangte die Einbindung von Betroffenen, Experten und der Opposition und warnte davor, nur ein bisschen an der Finanzierung zu drehen.

Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von Jetzt (vormals Liste Pilz), plädierte für eine Finanzierung durch eine Erbschaftssteuer oder andere vermögensbezogene Steuern.

(red)