Politik
"Das geht so nicht" - Kern ermahnt Kurz
Sebastian Kurz sorgt für Spannungen zwischen Italien und Österreich. Bundeskanzler Kern findet das nicht gut und fordert gemeinsame Lösungen.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erhält immer wieder heftige Kritik aus Italien. Vor kurzem wurde er vom italienischen Vizeaußenminister Benedetto Della Vedova im selben Atemzug mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban genannt, als er über "die neuen nationalistischen Helden in Italien" sprach. Auf seiner Facebook-Seite meinte er, "Kurz soll es offen sagen, wenn er Migranten ins Meer werfen will."
Nun meldet sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zu dem Thema in einem Interview mit der "Presse am Sonntag" zu Wort. Dabei ermahnt er den Außenminister: "So geht es einfach nicht. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht gegen Italien positionieren" Er meint weiter, dass sich solche Probleme nur gemeinsam lösen lassen und plädiert dafür, dass man das Thema in Zukunft aus dem Wahlkampf heraushalten solle.
"Kurz hat keine Ahnung"
Sebastian Kurz forderte in der Vergangenheit immer wieder die Schließung der Mittelmeerroute und schlug auch vor die Migranten auf die Insel Lampedusa zu bringen. Das sorgt bei der italienischen Regierung für Unmut.
Salvatore Martello, Lampedusas Bürgermeister, war über diesen Vorschlag empört: "Solche Aussagen hätte ich mir von einem Neonazi-Skinhead erwartet, nicht vom Vertreter eines Landes der europäischen Gemeinschaft" Er fügte hinzu, dass Kurz wohl nicht wisse, wie groß die Insel sei und dass dort auch 6.000 Einwohner leben würden, welche sich als Europäer sehen.
Lega Nord auf Seite von Kurz
"Orban und Kurz wissen kaum was von Meer und Häfen, doch sie erteilen Lehren, wen man retten soll und wen nicht, als wären internationales Recht und Konventionen zur Flüchtlingsrettung eine Sache, wo man wählen könnte", meint der Vizeaußenminister Della Vedova. Er ergänzt, dass seine Forderungen politisch absurd, populistisch und grausam wären.
Doch der ÖVP-Außenminister bekommt auch Zuspruch aus Italien. Roberto Maroni, der Präsident der Region Lombardei und Spitzenkandidat der Lega Nord drängt Italien ebenfalls zu einer Hafensperre. Er kritisiert, dass die Regierung die Notstandslage nicht einsehen würde. (ds)