"Das nächste tote Kind geht auf Sie, Herr Hofer"

Die geforderten elektronischen Abbiegeassistenten für Lkw kommen wohl doch nicht. Das drang von Teilnehmern des Lkw-Sicherheitsgipfels durch, der nach dem tragischen Unfall, bei dem ein Lkw einen 9-jährigen Schüler getötet hatte, durchgeführt wurde. Initiator der Forderung nach einem verpflichtenden Abbiegeassistenten ist Helge Fahrnberger, die Petition wurde von mehr als 50.000 Menschen unterschrieben.

"Das ist ein klarer Auftrag an die Politik nun für verpflichtende LKW-Abbiegeassistenten zu sorgen", hieß es noch vor dem Gipfel von Fahrnberger. Nun, nach dem Gipfel, herrscht bei vielen Teilnehmern Ernüchterung. "Der LKW-Sicherheitsgipfel war nett, aber nett ist nicht genug", bilanziert die Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne). Verkehrsminister Norbert Hofer habe keinen verpflichtenden Abbiegeassistenten zugesagt.

"Schlimmer als befürchtet"

Stadt Wien und Wirtschaftskammer Wien hätten im Vorfeld des Gipfels ein konkretes Angebot an Hofer gemacht: "Wir wollen unseren Beitrag leisten und stellen eine Million Euro Förderung zu Verfügung, unter der Voraussetzung, dass der Bund eine österreichweite Regelung einführt. Auf dem Gipfel wurde eine Förderung seitens des Bundes angekündigt, wie ernst das zu nehmen ist oder die Höhe der Förderung bleibt leider ein großes Fragezeichen", so Vassilakou.

Schockiert zeigt sich Fahrnberger. Erste Ergebnisse des Gipfels seien "schlimmer als befürchtet", meldete er. Hofer schlage "irgendwelche StVO-Änderungen vor, damit Städte LKW-Abbiegeverbote erlassen können". Eine Förderung sei angedeutet worden, aber: "Alles natürlich freiwillig, niemand soll zu nichts verpflichtet werden."

"Wir wollen einfach nicht"

Seine folgende Kritik an Hofer hat es in sich: "Die Wirtschaftskammer hat sich voll durchgesetzt. Kinder werden weiterhin bei Abbiegeunfällen sterben, weil den Spediteuren offenbar eine Investition in der Höhe von zwei Tankfüllungen nicht zugemutet werden kann", so Fahrnberger. Und, auf die Frage, auf wen Hofer höre: "Jetzt wissen wir's. Das nächste tote Kind geht auf Sie, Herr Minister." Was die Politiker seiner Meinung nach bei dem Sicherheitsgipfel im Kurzen gesagt haben: "Wir wollen einfach nicht."

Zufrieden zeigt sich etwa der ÖAMTC: Er begrüße den Ansatz, "den Toten Winkel unter anderem mit Hilfe von Kampagnen, Förderungen und Verkehrssicherheitsprogrammen bewusst zu machen. Präsentiert wurde auch die Absicht, zusätzliche Spiegel im Ampelbereich anzubringen. Diese Spiegel sollen Lkw-Fahrern helfen, den Toten Winkel vor und neben ihrem Fahrzeug besser einzusehen." Ob die Spiegel tatsächlich helfen würden, hänge jedoch von der Position des Lkw, der Witterung und den Lichtverhältnissen ab. Eines stellt aber auch der ÖAMTC klar: "Ein viel besseres Instrument zur Vermeidung von Unfällen sind elektronische Abbiege-Assistenten. Wir sprechen uns daher weiterhin für eine rasche Verpflichtung aus."

(rfi)