"De-facto-Fahrverbot" für Lkw über 7,5 t kommt

Die Stadt Wien wird ab dem Frühjahr 2020 ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw über 7,5 Tonnen erlassen, wenn diese nicht über einen elektronischen Abbiegeassistenten verfügen. Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) spricht von einem "De-facto-Fahrverbot" für Lkw ohne Abbiegeassistenten.

Die EU schreibt eine verpflichtende Ausstattung mit einem entsprechendem System ab 2022 (für neue Fahrzeugtypen) bzw. 2024 (für neu zugelassene Fahrzeuge) vor. Hebein, die auch Verkehrsstadträtin ist, forciert somit die Verkehrssicherheit schon etwas früher.

"Die Sicherheit im Straßenverkehr darf nicht hinausgezögert werden. Deshalb habe ich jetzt ein Ermittlungsverfahren zur Einführung beauftragt", ließ Hebein via Twitter wissen. Die Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere für Kinder, stehe an erster Stelle, so Hebein.

Novelle der StVO macht's möglich

Die Regelung, die formal eine Verordnung durch die für Verkehrsorganisation zuständige MA 46 sein wird, soll ab Frühjahr 2020 in Kraft treten. Wie auf APA-Nachfrage bekannt wurde, wird es eine Übergangsfrist von etwa einem Jahr geben. Somit wird es ab 2021 keine Ausnahmeregelung mehr geben.

In den kommenden Monaten wird evaluiert, welche Anforderungen an die Abbiegeassistenten im Detail gestellt werden und wie hoch die Strafen bei Missachten ausfallen werden. Zuständig für die Kontrolle wird die Polizei sein. Übrigens: Auch die Stadt Wien muss ihre Fahrzeuge nachrüsten. Von dem geplanten Vorhaben sind auch die Fahrzeuge der MA 48 (Abfallentsorgung) betroffen.

Möglich wird das Vorpreschen Wiens auf Grund einer Novelle der StVO. Durch diese können nun auch Gemeinden selbstständig ein solches Verbot erlassen. Weil der ehemalige Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) keine Assistenten-Pflicht eingeführt habe, nutze sie nun ihren Handlungsspielraum, so Hebein.

(mr)