ORF-Redakteure schlagen mit brisantem Plan Alarm

"Dem ORF droht derzeit die größte existenzielle Krise seit seinem Bestehen. Wir befürchten die absichtliche Zerstörung des öffentlich-rechtlichen Senders – über einen wirtschaftlichen und politischen Zangenangriff." Diese eindrückliche Warnung richtet der ORF-Redakteursausschuss am Mittwoch an die Öffentlichkeit. Die Vorwürfe sind breit gefächert, die Forderungen auch.

So jage im ORF ein Sparprogramm das nächste, journalistische Arbeitsplätze würden aus finanziellen Gründen reduziert, Informations-Programme an externe Produktionsfirmen ausgelagert und die journalistische Qualitätskontrolle erschwert oder unmöglich gemacht. "Und als Informations-Programm getarnte Belangsendungen mit dem Titel 'Europa backstage' bieten der heimischen Polit-Prominenz eine Bühne zur Selbstdarstellung – fernab jeglicher journalistischer Grundprinzipien", so die Redakteure.

Bei offenen Drohungen angelangt

Währenddessen würden die Regierungsparteien systematisch ihre PR-Stellen ausbauen. "Nicht nur in den Kabinetten, auch über ein System parteinaher Kanäle, auf denen Politiker nicht von kritischen Fragen behelligt werden. Gleichzeitig wird auf manchen dieser Plattformen gegen seriösen Journalismus Stimmung gemacht, auch mit persönlichen Angriffen und Einschüchterungsversuchen."

Wurden anfangs noch kritische Fragen an Politiker nur als "unbotmäßig denunziert" oder die "Neutralisierung des ORF gefordert", sei man nun bei offenen Drohungen "mit dem Verlust des Arbeitsplatzes, wenn etwa eine Moderatorin Interviewfragen stellt, die einer Regierungspartei nicht gefallen" angekommen. Die Gebührenfinanzierung durch eine Finanzierung aus dem Bundesbudget zu ersetzen, würde den ORF noch mehr vom Wohlwollen der Regierungsparteien abhängig machen, fürchtet der Ausschuss.

Streaming-GIS gefordert

Zeigen würde sich das am dänischen Rundfunk, wo die Mittel politisch bedingt gekürzt würden und Massenkündigungen von Journalisten die Folge seien. Auch würden ausländische "Medienkonzerne, die der internationalen politischen Manipulation vor Wahlen und Volksentscheiden Tür und Tor geöffnet haben", noch mächtiger werden.

Die Redakteursvertretung legt nun auch eine Reihe von Forderungen vor: So müsse die "Streaming-Lücke" beim Rundfunkbeitrag geschlossen werden, die dem ORF zunehmend Einnahmen-Ausfälle beschere. "Die gesetzliche Gebührenbefreiung von mehr als 300.000 Haushalten muss zumindest teilweise refundiert werden. So wie das auch bei den Telekom-Betreibern der Fall ist", so der Ausschuss.

"Appellieren an die Verantwortungsträger"

Im Stiftungsrat sollen zudem anerkannte Medienexperten einen fixen Anteil haben, Abstimmungen im Stiftungsrat sollen geheim sein, ein Drittel der Stiftungsräte sollen Belegschaftsvertreter sein und die Mitbestimmungsrechte der Redaktionen bei journalistischen Führungskräften sollen verbessert werden.

"Wir Redakteurinnen und Redakteure des ORF wollen mit unseren Programmen unser Publikum jeden Tag aufs Neue überzeugen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wichtig für Österreich ist. Daher appellieren wir an die Verantwortungsträger der Republik, den Bestand des ORF als Leitmedium des Landes nicht zu gefährden. Das mag kurzfristigen Eigeninteressen von politischen Parteien widersprechen – aber nur ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk garantiert verlässliche, umfassende und objektive Berichterstattung für die gesamte Bevölkerung", heißt es in der Erklärung.

Von einem ORF-Aushängeschild gibt es dafür Applaus auf Twitter: "Sehr starke Resolution der ORF-Redakteursvertreter*innen", schreibt Moderator Armin Wolf auf Twitter.

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