"Demonstrationen für Erdogan in Wien sind mehr als k...

Die bereits stattgefundenen Pro-Erdogan-Demonstrationen in Wien werden von Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka, insbesondere weil sie unangemeldet waren, verurteilt. Sobotka: "Demonstrationen im Namen Erdogans in Wien betrachte ich mehr als kritisch."

Die verliefen zum Teil ruhig. Jedoch kam es im Laufe des Samstags zu Zwischenfällen mit Sachbeschädigung im Rahmen einer weiteren nicht angemeldete Demonstration. Ihre Berechtigung stellt Wolfgang Sobotka in Frage: "Unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit innenpolitische Meinungsbilder aus der Türkei in Österreich zu verbreiten, das ist inakzeptabel ."

Video - So wurde in Wien randaliert:

"Wir müssen genau beobachten, was die Entwicklungen in der Türkei bedeuten, für die Sicherheit und die Stabilität im Land und für ganz Europa", sagt Sobotka weiter.

"Die Ereignisse zeigen die grundlegende Spaltung der türkischen Gesellschaft und bilden Anlass zur Sorge um den künftigen Weg des für die europäische Sicherheit so wichtigen Staates."

Die Auswirkungen auf die Kooperation mit der Türkei - etwa im Migrationsbereich - und letztlich für die Sicherheit in Europa seien noch unklar. Sobotka: "In einer funktionierenden Demokratie ist der Platz von Streitkräften eindeutig nicht auf der Straße. Wie demokratisch eine Regierung ist, zeigt sich nicht nur an einer demokratischen Wahl, sondern auch daran, ob sie in ihrer täglichen Politik die Regeln von Demokratie und Rechtsstaat respektiert und wie sie mit grundlegenden Herausforderungen im Land umgeht," so der Innenminister.

"Auf Grund der momentanen innenpolitischen Situation in der Türkei, gerade in Bezug auf die Diskussion über eine Wiedereinführung der Todesstrafe, muss man eine mögliche Visafreiheit äußerst kritisch beurteilen." meint Sobotka weiter.