Politik

"Die ÖVP hält sich Grünen als Koalitionspartner"

Heute Redaktion
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Bild: Christian Kloibhofer / kloibhofer.at

Seit November ist Reinhold Entholzer Vorsitzender der SPÖ in OÖ, im Jänner wurde er Landeshauptmann-Stellvertreter. Im "Gastgartengespräch" spricht er über die Wahl, die FPÖ und die Steuerreform.

Seit November ist Reinhold Entholzer Vorsitzender der SPÖ in OÖ, im Jänner wurde er Landeshauptmann-Stellvertreter. Im "Gastgartengespräch" spricht er über die Wahl, die FPÖ und die Steuerreform.

"Heute": Nach rund neun Monaten an der SP-Spitze in OÖ: Was ist Ihnen leichter gefallen, was schwerer als gedacht?

Reinhold Entholzer: Leichter getan hab ich mir mit den Kontakten innerhalb der Partei, das ist ja auch wichtig, wenn man eine Partei übernimmt. Nicht so einfach ist es oft, alle Interessen unter einen Hut zu bringen …

: In welchen Punkten wird es da konkret schwierig?

Entholzer: Klassisch ist: Sobald man mit der FPÖ redet, steht der linke Flügel auf und sagt: Faschisten! Ich bin Demokrat und solange es demokratisch gewählte Parteien gibt, muss man mit denen reden. Das heißt nicht, dass man mit ihnen zusammengeht.

"Heute": In einem Jahr sind Wahlen. Ihr Ziel für die SPÖ?

Entholzer: Natürlich stärker zu werden. Es werden mehr Parteien antreten als zuletzt, das macht es nicht einfacher. Aber wir wollen mitregieren.

"Heute": Wie sehen Sie die derzeitige Landeskoalition?

Entholzer: Man könnte flapsig sagen: Die ÖVP hält sich die Grünen als Koalitionspartner. In entscheidenden Punkten sagt die ÖVP einfach: "Das ist so."

"Heute": Wenn die SPÖ Wähler verliert, dann oft an die FPÖ. Woran liegt das?

Entholzer: Es ist einfacher in der Opposition etwas zu verlangen, das man nicht umsetzten muss. Das hat die FPÖ bewiesen, als sie 2000 in die Regierung gegangen ist - bei der nächsten Wahl ist sie komplett abgestürzt.

"Heute": Zur Bundespolitik: Wann muss es die Steuerreform spätestens geben?

Entholzer: Spätestens im Frühjahr nächsten Jahres muss sie kommen. Und es ist eine Millionärssteuer nötig, es gibt ein ehrliches Bemühen der Bundes- SPÖ, das umzusetzen. Aber wie oft sich Spindelegger als Finanzminister verrechnet hat - etwa beim angeblichen Finanzloch. Das ist nicht der Politikstil, mit dem man ein Land führt.

"Heute": Falls die ÖVP weiter die Steuerreform blockiert, sollte das ein Grund sein zu sagen: So geht die Koalition nicht mehr?

Entholzer: Durchaus. Aber man muss den Wählern dann klar sagen: Auch die FPÖ ist nicht für eine Millionärssteuer.