"Ehe und eingetragene Partnerschaft für alle"

Bild: Daniel Schreiner
Justizminister Josef Moser (ÖVP) konkretisierte die Öffnung der "Ehe für alle". Die Regierung will allerdings zuerst die "rechtlichen Möglichkeiten" prüfen.
Justizminister Moser hat angekündigt, dass die "Ehe für alle" in beide Richtungen geöffnet werden soll. Demnach dürfen nicht nur Homosexuelle heiraten, sondern auch Heterosexuelle eine Partnerschaft eintragen lassen.

Einem "Presse"-Bericht zufolge kommt Moser damit einem Erkenntnis des Verfassungsgerichts nach, das besagt: "Ehe für alle und eingetragene Partnerschaft für alle".

Das Höchstgericht hatte im Dezember 2017 die Regelung aufgehoben, die homosexuelle Paaren den Zugang zur Ehe verwehrte. Ab kommendem Jahr, sprich dem 1. Jänner 2019, dürfen sie nun offiziell heiraten – und auch umgekehrt heterosexuelle Paare ihre Partnerschaft eintragen lassen. Vorausgesetzt, die Regierung beschließt nichts anderes. ÖVP und FPÖ hatten die "Ehe für alle" stets abgelehnt.

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Eine definitive Entscheidung in der Frage, wie konkret bei der kommenden Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare vorgegangen werden soll, scheint allerdings noch nicht gefallen. Entgegen den Ankündigungen von Justizminister Moser teilte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal heute per schriftlicher Aussendung nämlich mit, dass die Regierung derzeit noch die "diversen rechtlichen Möglichkeiten" in der Causa prüfen lasse. Man werde die Bevölkerung aber zeitgerecht über eine mögliche Entscheidung informieren, so Tieffenthal, der in dieser Prüfung keinen Widerspruch zu den Aussagen Mosers enthalten sehen will.

Vor Österreich haben im Vorjahr auch Deutschland und Australien die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt.

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(red)

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