Politik

"Einander nichts erspart", "Vollendete Tatsachen"

Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zum gescheiterten Asylgipfel und zum Scheitern der Bezirksquote.

Heute Redaktion
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Bild: Helmut Graf

Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zum "Heute": Was ist da gestern Nacht schief gelaufen?

Faymann: Ich habe meinen Vorschlag der Bezirksquote vorgebracht. Die von der ÖVP regierten Länder habe gemeint, es geht auch ohne.

"Heute": Wie brutal war der Streit?

Faymann: Erwin Pröll war wirklich gegen den Plan. Wir haben einander nichts erspart. Ich habe sehr deutlich meine Meinung gesagt.

"Heute": Hatte der Vizekanzler Ihrem Vorschlag zugestimmt?

Faymann: Ja, wir haben ihn bei der Sitzung mit NGOs Montag sogar gemeinsam vertreten.

"Heute": Sind Sie enttäuscht?

Faymann: Das Zwischenmenschliche mache ich mit ihm selber aus, nicht über Zeitungen.

"Heute": Was passiert nun?

Faymann: Mein Vorschlag der Bezirksquote bleibt weiter am Tisch. Das ist kein Prestigeprojekt von mir.

"Heute": Platzt jetzt die Koalition?

Faymann: Nein, das sicher nicht

"Heute": Was ist da gestern Nacht passiert?

Mitterlehner: Der Kanzler hat alle Beteiligten vor vollendete Tatsachen gestellt, in dem er eine Vorabinformation über seinen "Faymannplan" und die Bezirksquote an die Medien gegeben hat. Lösungen können aber nur am Verhandlungstisch erzielt werden.

"Heute": War die Bezirksquote nicht abgestimmt?

Mitterlehner: Das wird jetzt behauptet. Es war vereinbart, dass man darüber mit den Ländern redet, bevor etwas fixiert wird. Es gab von uns Vorschläge, wie man Flüchtlinge besser unterbringen kann.

"Heute": Was hat die Landeshauptleute so verärgert?

Mitterlehner: Es geht um eine Diskussion, nicht um Ärger. Die Bürger wollen Lösungen. Bezirksquoten bringen kurzfristig nur eine Umverteilung, nicht mehr Plätze. Daher entschieden wir uns letztlich dagegen.