"Es bleibt dabei": Scharfe Kritik an Hofers Wahlprog...

Herbert Kickl (FPÖ) präsentierte am Montag an der Seite des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer dessen Wahlprogramm für den 2. Oktober. Scharfe Kritik daran kam von Vertretern der Initiative "Es bleibt dabei". Diese unabhängige Plattform von Österreicherinnen und Österreichern tritt für die Wahl von Alexander Van der Bellen am 2. Oktober ein.

Scharfe Kritik daran kam von Vertretern der Initiative "Es bleibt dabei". Diese unabhängige Plattform tritt für die Wahl von Alexander Van der Bellen am 2. Oktober ein.

Was Hofer und Kickl vorgelegt haben, sei ein Beleg dafür, dass der FPÖ-Kandidat den Bundespräsidentschaftswahlkampf mit dem Nationalratswahlkampf verwechsle. "Es ist mehr als entlarvend, dass in Hofers Programm nicht nur das klare Bekenntnis zum Friedensprojekt Europa fehlt, sondern er jetzt die Europäische Union durch die Bildung einer Putin-freundlichen Ostgruppe – unter anderem mit Ungarn, der Tschechischen Republik und Kroatien plus Österreich – auseinander dividieren will", sagte der Sprecher der Initiative "Es bleibt dabei", Michael Kerbler.

Darüber hinaus beziehe sich Hofers Wahlprogramm in vielen Punkten auf Themen, die gar nicht in den Kompetenzbereich des Bundespräsidenten fallen. So etwa die Zukunft des öffentlich-rechtlichen ORF oder die Standortplanung von Spitälern. "Hier soll offenbar ausgelotet werden, welche Themen die FPÖ bei den von ihr herbeigeredeten Nationalratswahlen im kommenden Jahr einsetzen wird. Generalsekretär Kickl setzt sich damit dem Verdacht aus den aktuellen Wahlkampf als Probe-Durchgang für den Nationalratswahlkampf zu missbrauchen", so Kerbler abschließend.