"Es führt kein Weg am Verbot von Uber vorbei"

Der Fahrtendienst Uber musste den Betrieb in Wien vorübergehend einstellen, fährt aber seit Freitag wieder. Die FPÖ will nun ein endgültiges Verbot.

Der Fahrtendienst Uber musste ab Donnerstag um Mitternacht den Betrieb in Wien vorübergehend einstellen. Grund war eine einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien. Die Taxi-Vermittlung "Taxi 40100" hatte geklagt, dass Uber permanent gegen die Wiener Taxi-Ordnung verstoßen würde. Um 19 Uhr am Freitag erklärte Uber, dass man alle Bedingungen des Gerichts erfülle und den Fahrtendienst ab sofort wieder aufnehme.

Das ist allerdings nun der FPÖ ein Dorn im Auge, die sagt, ein "endgültiges Verbot von Uber in Wien ist unumgänglich". "Der US-Milliardenkonzern lässt jetzt kleine Mietwagenunternehmen eine Vereinbarung unterschreiben, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben ist. Damit will Uber alle Haftungen auf die Unternehmer und letztendlich an die Fahrer abwälzen. So geht das nicht", so der Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft, Karl Baron.

"Das lassen wir nicht zu"

Es könne nicht sein, dass am Ende Mietwagenunternehmer mit Klagsforderungen von vielleicht hunderttausenden Euro konfrontiert werden, nur weil das Geschäftsmodell von Uber in Wien so nicht anwendbar sei, so Baron weiter. "Auch heute warten Uber-Fahrer, die gleichsam um Hungerlöhne fahren, wieder am Flughafen auf Kundschaft für die Rückfahrt, statt wie vorgeschrieben zur Betriebsstätte zurückzukehren", sagt auch der Verkehrssprecher der FPÖ-Wien, Klubobmann Toni Mahdalik.

Er wisse von weiteren Testfahrten, die überprüfen sollen, ob Uber-Lenker sich nun an die geltenden Gesetze halten. "Mit diesem Papier treibt Uber unsere Unternehmen in den Konkurs - das lassen wir nicht zu", kündigt Mahdalik an. Die FPÖ werde "diesen weiterer Winkelzug auf dem Rücken der ehrlichen Taxifahrer nicht hinnehmen, es führt daher kein Weg am Verbot von Uber in Wien vorbei". Wirtschaftskammer, Taxiinnung und die Stadt müssten laut FPÖ "Schulter an Schulter für die Wiener Taxler kämpfen". (red)