Politik

"Ziel ist es, in Europa Zweitstärkster zu werden"

Heute Redaktion
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FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky möchte Kompetenzen von Brüssel nach Österreich zurückholen. Dass Kurz weniger EU-Verordnungen wünscht, versteht er als Bestätigung.

Harald Vilimsky verteidigte gleich zu Beginn der ORF-Pressestunde seinen kontrovers diskutierten Auftritt in der ZiB 2 bei Armin Wolf. Die Partei sei in die Nähe zur Judenverfolgung gerückt. "Ich habe mit Entrüstung und Emotion reagiert", so Vilimsky.

Es sei nicht legitim gewesen, die Zeichnung einer freiheitlichen Jugendorganisation mit dem nationalsozialistischen Stürmer in Verbindung zu bringen. "Nicht im Albtraum" habe Vilimsky mit solchen Fragen gerechnet.

Entscheidend sind die Reaktionen

Was die vielen "Einzelfälle" der Freiheitlichen Partei anbelangt, stellte Vilimsky klar: "Es gibt in allen Parteien Problemfälle. Für mich ist relevant, wie die Parteiführung damit umgeht. Wir als FPÖ gehen damit sehr sauber um", ist der EU-Spitzenkandidat überzeugt.

"Wir und Strache haben klare Grenzziehungen. Der Parteiführung kann man nichts vorwerfen."

Was eine Fusion der rechten Parteien innerhalb Europas anbelangt, erklärte Vilimsky eine solche zum Ziel: "Das ist das Interesse der beteiligten Parteien." Zunächst sei aber Klarheit von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nötig. Er müsse sagen, "wohin seine Reise geht." Darüber hinaus würden die Briten für Unsicherheit sorgen. Das müsse zuerst geklärt werden, bevor eine Kooperation zustande kommen kann.

Bestätigung der freiheitlichen Politik

Der Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler meinte in der Pressestunde, Kurz würde "im Vilimsky-Style auf die Union losgehen". Die Kritik sieht Vilimsky gewissermaßen als Bestätigung. "Dass Kurz vorgeworfen wird, er hätte Vilimsky-Sprech, heißt in letzter Konsequenz, dass der Harald Vilimsy recht hat. Andere springen jetzt zwei Wochen vor der Wahl auf diesen Zug auf."

Populistisch sei im Übrigen nicht negativ konnotiert. "Populistisch heißt für mich, dass ich das, was in der Bevölkerung als Stimmungslage und als Wunschlage da ist, entsprechend anerkenne und nicht, dass ich als Politiker sage 'ich habe recht und ihr müsst mir folgen'", so Vilimsky.

Zu den freiheitlichen Wahlzielen stellte der FP-Generalsekretär klar: "Mein Ziel ist es, in Europa Zweitstärkster zu werden. Und Dinge in Europa zu verändern in einer Art und Weise, wo wir dieses rot-weiß-rote Erfolgsmodell versuchen mit Partnern auf Ebene der europäische Politik zu transformieren."

EVP steht links

"Das rot-weiß-rote Reformmodell unserer Regierung hätte eine Modellrolle für ganz Europa. Es wäre schön, wenn Europa nicht noch weiter nach links geht", so Vilimsky. Wer die EVP (Europäische Volkspartei) wählt, wähle links. Denn wenn jemand "lieber mit den Grünen und Kommunisten kooperiert als mit uns", sei das links.

Was Kurz' Vorschlag nach der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip in manchen Teilen von EU-Beschlüssen betrifft, verteidigte Vilimsky die Beibehaltung: "Ich will, das rot-weiß-rote Interessen weiterhin hier in Österreich definiert werden. Wenn Macron und Merkel irgendeinen Blödsinn machen, dann will ich mit einem österreichischen Veto verhindern, dass wir nachmachen, was die beiden vorgeben."

Allgemein fühle sich Vilimsky von Kurz Forderung nach einem Abbau der EU-Bürokratie bestätigt, "weil langsam mehrheitsfähig wird, was wir seit Jahren sagen. Das freut mich."

Salvini bringt frischen Wind

Italiens Innenminister Matteo Salvini bringe frischen Wind in die Union und sei jemand, genauso wie Ungarn Regierungschef Viktor Orban, der "das ursprüngliche europäische Regelwerk, nämlich die Grenzen zu schützen und Außengrenzschutz wahrzunehmen, tatsächlich umsetzt und das halte ich für gut." Mit diesem Kurs würde er "im Widerspruch zu einer Mehrheit der Nomenklatura, die etwas anderes will" stehen und würde deshalb "dämonisiert und als böser Bub" dargestellt.