Migrationspakt: FPÖ-Vilimsky wettert gegen EU

Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, wettert gegen die EU-Kommission. Diese habe die Entscheidung Österreichs sowie anderer Staaten zu akzeptieren.

In einer Aussendung hat der freiheitliche EU-Parlamentarier Harald Vilimsky Kritik an EU-Innenkommissar Avramopoulos gerichtet. "Die EU-Kommission soll die Entscheidung Österreichs und anderer EU-Staaten akzeptieren, dem UNO-Migrationspakt nicht beizutreten", erklärte er.

"Die EU-Kommission soll das zur Kenntnis nehmen und sich lieber darauf konzentrieren, endlich die EU-Außengrenzen gegen illegale Migration zu sichern", so Vilimsky weiter.

Neben Österreich werden auch die Slowakei, die USA und Australien, sowie Ungarn, Tschechien, Estland, Bulgarien, Polen und Israel den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen.

Den Flüchtlingspakt hingegen werde die österreichische Regierung mittragen, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vergangene Woche an. (red)