"Finanz" sucht jetzt nach Kurzarbeits-Schwindlern

Franz Kurz, Leiter der Wiener Finanzpolizei
Franz Kurz, Leiter der Wiener FinanzpolizeiBild: picturedesk.com
Minister Gernot Blümel (ÖVP) hat Kontrollen der Corona-Kurzarbeit angeordnet. 350 Finanzpolizistinnen und -polizisten sind dafür abgestellt.

Die Arbeiterkammer (AK) erzählte in der Früh im "Ö1 Morgenjournal", dass täglich Angestellte anrufen, die den Verdacht haben, ihre Firma würde bei der Corona-Kurzarbeit tricksen.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) reagiert darauf und betont, dass "Zeiten der Krise kein rechtsfreier Raum sind". Es werde keine Toleranz bei jenen geben, die sich in der Krise bereichern wollen. Schwerpunktmäßige Kontrollen werden ab sofort von extra dafür abgestellten 350 Finanzpolizistinnen und -polizisten durchgeführt. Bei Missbrauch wird gestraft.

Worum geht es genau? Firmen, die aufgrund der Coronakrise Kurzarbeit anmelden und ihre Mitarbeiter trotzdem voll weiterarbeiten lassen, machen sich strafbar.

Konkrete Anhaltspunkte

Blümel hat folgende Anhaltspunkte, dass zumindest manche Unternehmen das System tatsächlich ausnutzen: Risikoanalysen der Finanzpolizei hätten gezeigt, dass derzeit auch Betriebe Kurzarbeit anmelden, in denen es gar keinen nachvollziehbaren Grund dafür gibt.

Auch die Anzeigen von Dienstnehmern bei der Arbeiterkammer häufen sich bereits. Wenn das Unternehmen Mitarbeiter zwingt, falsche Arbeitszeiten aufzuschreiben oder sie im Nachhinein fälscht, ist das strafbar.

Und die Strafen sind saftig: Neben enormen Geldstrafen kann man für Abgabenhinterziehung bis zu vier Jahre ins Gefängnis gehen. Auf Förderungsbetrug stehen sogar bis zu zehn Jahre Haft. Auch wegen Urkundenfälschung kann man - Stichwort gefälschte Zeitaufzeichnung - belangt werden.

Es kann auch Mitarbeiter treffen

Und Achtung! Auch als Arbeitnehmer ist man nicht vogelfrei. Wer nach Aufforderung durch den Chef seine Arbeitszeiten falsch aufschreibt, macht sich ebenfalls strafbar. Auf der sicheren Seite ist man nur, wenn man eine eigene - korrekte - Stundenliste führt und diese auch nachweislich an den Arbeitgeber übermittelt.

Die Arbeiterkammer hat bisher 35 konkrete Verdachtsfälle. Hundert Firmen stehen unter Beobachtung.

Konkret werden wird das aber erst in ein paar Monaten. Das liegt am Durchrechnungszeitraum: Es kann durchaus legal sein, wenn man seit 1. April in Kurzarbeit ist, aber noch voll arbeitet. Die Reduzierung der Arbeitszeit (um beispielsweise 50 Prozent) wird auf den Durchrechnungszeitraum von drei Monaten gerechnet. Heißt: Die Endabrechnung muss passen. Und die gibt es ja noch nicht. "Ob ein Betrug vorliegt, weiß man erst, wenn die erste Abrechnung da ist", sagt auch Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf (ÖVP).

++ Alle aktuellen Infos zum Coronavirus und Österreich gibt's hier ++

Die aktuelle Corona-Karte für Österreich:

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch.
Nav-Account red Time| Akt:
Maria Theresia von ÖsterreichGood NewsPolitikCoronavirus

ThemaCreated with Sketch.Weiterlesen