"Fremde Federn": Kanzler-Tweet sorgt für Empörung

In einem Tweet präsentierte ÖVP-Kanzler Kurz die neue Uni-Finanzierung als türkis-blaues Projekt - was viele aufregte. Nun wehrt sich die Regierung.

Auf seinem offiziellen Twitter-Account postete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Foto von seinem Besuch bei der Rektorenkonferenz am Montag. Darin pries er die Uni-Finanzierung, was einige Twitter-User auf die Palme brachte.

Bei der Rektorenkonferenz habe die Regierung ihre Pläne zur Uni-Finanzierung präsentiert, die "1,35 Milliarden Euro und rund 500 zusätzliche Professuren" für die heimischen Universitäten bringe, twitterte Kurz.

Doch die Erhöhung der Uni-Finanzierung, die Kurz als türkis-blaues Projekt verkauft, wurde im Juni vergangenen Jahres im Nationalrat beschlossen. Die Initiative ging von den Grünen aus, federführend war die damalige Grünen-Parlamentarierin Sigrid Maurer. SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos stimmten gemeinsam für die Erhöhung des Uni-Budgets um genau jene 1,35 Milliarden Euro.

ÖVP stimmte damals gegen Anhebung

Die ÖVP stimmte damals als einzige Partei im Nationalrat dagegen. Der damalige ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sprach von einem "schweren Foul des Kanzlers" (damals noch SPÖ-Chef Christian Kern) und einem Koalitionsbruch.

Die ÖVP hatte bis zum Schluss die Uni-Finanzierung an Zugangsbeschränkungen an den Unis knüpfen wollen. Ein Festhalten am freien Studienzugang sei eine Verantwortungslosigkeit, hieß es damals.

Nicht nur Budget beschlossen

Der neue Beschluss sei damit nicht vergleichbar, erklärt Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal: "Es geht nicht nur um das Uni-Budget, sondern auch um eine qualitative Verbesserung an den Universitäten." Launsky-Tieffenthal verweist darauf, dass es mit den beschlossenen Maßnahmen (unter anderem Zugangsregeln) auch eine bessere Betreuungsrelation, niedrigere Drop-out-Rate und eine Steigerung von prüfungsaktiven Studenten geben werde: "Das System wird treffsicherer. Die Regierung setzt einen entscheidenden Schritt im Sinne eines wettbewerbsfähigen und zukunftsorientierten Standorts."

Kritik an Kurz auf Social Media

Zahlreiche User unterstellten Kurz auf Twitter, sich mit fremden Federn zu schmücken oder gar zu lügen.

Auch die Grünen selbst sahen sich auf Twitter zu einer Wortmeldung veranlasst:

Als Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal auf Twitter die Erhöhung des Uni-Budgets ausdrücklich als "im Ministerrat beschlossen" darstellt, meldete sich auf Twitter sogar Maurer selbst zu Wort und stellte dies richtig.

(red)