"Habe nie Privatisierung des Wassers gefordert"

Nach den Aussagen von Ex-FP-Chef Strache im Ibiza-Video bringt die SPÖ im Nationalrat einen Antrag auf "Rundumschutz unseres Wassers" ein. Strache bestreitet hingegen Privatsierungs-Pläne.
"Eine Struktur schaffen, wo wir das Wasser verkaufen, wo der Staat eine Einnahme hat und derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat": Nach diesen Aussagen von Ex-FP-Chef Strache im Ibiza-Video bringt die SPÖ im Nationalrat einen Antrag auf "Rundumschutz unseres Wassers vor Konzern- und Profitinteressen" ein. Damit soll die Privatisierung der Trinkwasserversorgung verhindert werden. Das soll auch verfassungsrechtlich besser abgesichert werden.

Strache selbst meldete sich am Montag via Aussendung: "Ich habe nie die Privatisierung des Wassers gefordert, sondern den Schutz des Wassers in der österreichischen Verfassung", war er um Klarstellung bemüht. "Der Staat und damit seine Bürger sollen durch einen zukünftig möglichen Trinkwasserflaschenhandel Einnahmen erwirtschaften, die allein dem Gemeinwohl – sprich den Staatsbürgern – zugute kommen." Partner bei diesem Handel könnten neben den Kommunen auch Privatunternehmen sein. Die würden aber "niemals Eigentümer des österreichischen Trinkwassers, welches Eigentum des Staates und seiner Bürger sein soll".

(red)

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