"Heute"-Story über Grenzzaun wird Fall für Parlament

Die Republik mietete um 330.000 Euro den Grenzzaun in Spielfeld an - ohne Ausschreibung. Das stößt der grünen Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser sauer auf. Sie bringt den Fall ins Parlament.

Die Republik mietete um 330.000 Euro den Grenzzaun in Spielfeld an – ohne Ausschreibung. Das stößt der grünen Rechnungshofsprecherin sauer auf. Sie bringt den Fall ins Parlament.

Gemietet statt gekauft, keine Ausschreibung, laut Experten viel zu teuer, löchrig: Die Diskussionen um den steirischen Zaun wollen nicht verstummen. Jetzt reicht’s den Grünen: "Dass die Zaun-Groteske samt bewachtem VP-Bürgermeister-Loch durch die teure Mietvariante noch zu toppen ist, habe ich eigentlich nicht gedacht", so Nationalrätin Moser zu "Heute". Sie will jetzt den Rechnungshof prüfen lassen, ob die ausschreibungslose Variante rechtskonform war.

Aus diesem Grund bringt sie das Thema am Donnerstag in den Rechnungshofausschuss des Nationalrats: "Steuergeld ohne Ausschreibung und durch sündteure Mietzäune zu verschwenden, spottet ja jeder Beschreibung." In Spielfeld selbst wurden am Mittwoch die ersten 16 von insgesamt 29 Containern angeliefert, in denen die Registrierung der vorgenommen werden soll. Bis Jahresende soll zumindest ein "Notbetrieb" beginnen – obwohl sich der Flüchtlingsstrom deutlich verlagert hat.