Politik

"Im schlechtesten Fall bleibts, wie es ist"

Heute Redaktion
Teilen
Picture
Bild: Denise Auer

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im großen Heute-Interview zur Wehrpflicht-Debatte und der Garantie, dass das Ergebnis der Volksbefragung umgesetzt wird.



+++ 51% für Wehrpflicht: Jetzt Poker um Wien


"Heute": Herr Bundeskanzler. 10 Tage vor der Abstimmung liegen die Wehrpflicht-Befürworter weit voran. Ist die Entscheidung schon gefallen?

Werner Faymann: Nein. Selbst Umfragen vor Wahlen haben schon manchmal zu Überraschungen geführt. Da gedulde ich mich lieber bis 20. Jänner.

"Heute": Sie geben die Abstimmung also nicht verloren?

Faymann: Wenn man für etwas eintritt, ist es in einer Demokratie keine Schande, keine Mehrheit zu bekommen, aber es ist eine Schande, nicht dafür zu kämpfen.

"Heute": Wie schätzen Sie die Wahlbeteiligung ein, die ja entscheidend sein könnte?

Faymann: Ich wünsche mir, dass möglichst viele hingehen. Ich halte aber 30 bis 40 Prozent für realistisch.

"Heute": Wie haben Sie das TV-Duell erlebt?

Faymann: Mir ist es darum gegangen, die Chance zu nutzen zu sagen, was mir wichtig ist: Professionalisierung des Heeres und wie das freiwillige Sozialjahr funktioniert. Ich habe letztens mit Bergrettern geredet, ob sie Einsätze mit lauter frisch Ausgebildeten machen würden. Die haben das für einen Scherzfrage gehalten.

"Heute": Wenn sich die Mehrheit für die Wehrpflicht entscheidet, was ist dann Ihr Plan B für den 21. Jänner?

Faymann: Wir haben vereinbart: Egal, wie es ausgeht, das Ergebnis wird umgesetzt. Im Moment kämpfe ich weiterhin dafür, dass Plan A eintritt.

"Heute": Minister Darabos, der fürs Berufsheer kämpft, soll die Wehrpflicht reformieren?

Faymann: Wer in einer Demokratie nicht mit der Entscheidung der Mehrheit umgehen kann, ist kein guter Politiker. Darabos ist ein guter Politiker.

"Heute": Um es klar zu sagen: Er bleibt also, egal wie es ausgeht?

Faymann: Ganz klar: ja.

"Heute": Wie weit hat die Debatte das Klima in der Regierung vergiftet?

Faymann: So etwas wie eine Volksbefragung muss eine Regierung aushalten. Sie wird daran nicht zerbrechen.

"Heute": Auch nicht an der Frage, ob es eine Wehrpflicht für Frauen geben wird?

Faymann: Nein, aber ich bin gegen die Frauen-Wehrpflicht.

"Heute": Würden Sie sich aus heutiger Sicht noch einmal für die Volksbefragung entscheiden?

Faymann: Ja, wenn sich eine Regierung nicht einigen kann, dann ist eine Befragung eine Chance, dass sich etwas ändert. Im schlechtesten Fall bleibt es, wie es ist.

C. Nusser