Kanzler Christian Kern (SP) will die Zuwanderung auf ein integrierbares Maß reduzieren, etwa durch stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen. Die Notverordnung verteidigte er, ebenso seine Kritik an CETA.
Kanzler (SP) will die Zuwanderung „auf ein integrierbares Maß reduzieren“, etwa durch stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen. Die Notverordnung verteidigte er, ebenso seine Kritik an CETA.
Das Pressefoyer ist abgeschafft, Kern stellt sich Journalisten nun in Hintergrundgesprächen. Eineinhalb Stunden dauerte das erste. Kern über …
Flüchtlinge. Integration müsse vor Zuwanderung kommen. Sein Ziel sei ein "integrierbares Maß". Entsprechend seien auch Maßnahmen an Österreichs Grenze notwendig.
Grenzschutz. Kern kündigte an, dass die Regierung sich gut vorbereiten, man werde sich im Grenzschutz an europäischen Außengrenzen engagieren. Darum werde man das Bundesheer gemeinsam mit dem Arbeiter Samariterbund an der ungarisch-serbischen Grenze in Einsatz bringen. "Wir wollen das auch in anderen Ländern tun".
Mindestsicherung. Sie dürfe man nicht mit dem Thema Migration "in einen Topf werfen". Eine Unterscheidung nach Österreichern und Ausländern wie in Oberösterreich sei rechtlich nicht haltbar. Trotzdem geht Kern davon aus, dass man sich mit der VP auf ein Modell einigt und die Koalition an diesem Thema nicht scheitert ("keine Sollbruchstelle"). Vorstellbar: Stärkere Kontrollen der Mindestsicherungsbezieher, Fokus auf Sachleistungen.
Steuern. Kern kündigte eine SP-Initiative bis Oktober an, will "in regelmäßigen Abständen kleine Steuerreformen …, die sich auf etliche Hundert Millionen summieren werden"
TTIP und CETA. Bei den Handelsabkommen will sich der Kanzler keine Privatisierungen "aufs Auge drücken lassen".
