"Jeder weitere Euro Steuerzahler nicht zumutbar"

Im "Heute"-Interview verspricht Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass kein weiteres Steuergeld an die Hypo Bad Bank Heta fließt. Der Schaden ist mit 5,5 Milliarden Euro bereits so groß genug.

Im "Heute"-Interview verspricht Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass kein weiteres Steuergeld an die Hypo Bad Bank Heta fließt. Der Schaden ist mit 5,5 Milliarden Euro bereits so groß genug.

"Heute": Warum haben Sie bei der Hypo jetzt so überraschend die Notbremse gezogen?

Schelling: Wir haben das über längere Zeit analysiert, damit wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen, wir hätten nicht alles geprüft. Herausgekommen ist ein deutlich höherer Bedarf als die 2,9 Milliarden, die wir noch aus dem Bankenhilfetopf zahlen dürften. Daher wäre ein neues Beihilfenverfahren bei der EU nötig gewesen. Also haben wir uns für eine geordnete Abwicklung nach dem BaSAG (Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Banken, Anm.) entschieden.

"Heute": Wurden die neuen Zahlen, die seit Freitag bekannt waren, wegen der Kärnten-Wahl bewusst geheim gehalten?

Schelling: Nein, das eine hatte mit dem anderen nichts zu tun.

"Heute": Was bedeutet der Zahlungsstopp für den Steuerzahler?

Schelling: Dass ab sofort keine weiteren Steuermittel an die Heta fließen werden.

"Heute": Wie teuer kommt die Hypo also insgesamt?

Schelling: Insgesamt auf 5,5 Milliarden Euro, das ist ohnehin mehr als ausreichend. Von diesen 5,5 Milliarden ist noch eine Milliarde für eine Anleihe zu zahlen, für die der Bund haftet. Aber jeder weitere Euro ist weder dem Steuerzahler noch dem Budget zumutbar.

"Heute": Das heißt, ab jetzt zahlen nur noch die Gläubiger?

Schelling: Die Richtlinien für die geregelte Abwicklung sehen eine Gläubigerbeteiligung vor. Das ist ein normales Verfahren.

"Heute": Wurden bei der Bewertung des Finanzbedarfs der Heta Fehler gemacht?

Schelling: Eine Bewertung ist nicht ganz einfach, weil die Märkte volatil sind und sich die Wirtschaft vor allem im Osten deutlich schwächer entwickelt. Die Wirtschaftsprüfer sind jede einzelne Zahl durchgegangen. Ich wollte eine endgültige Zahl haben, über die es nicht hinausgehen kann.

"Heute": Das sind die 7,6 Milliarden Euro, die jetzt offen sind?

Schelling: Nein, 7,6 Milliarden Euro sind der Worst Case. Die realistischere Zahl liegt darunter, ist aber deutlich höher als die 2,9 Milliarden Euro, die wir noch im Bankenbeihilfen-Topf haben.

 
Bankenexperte: Neue Belastung nicht ausgeschlossen!

"Heute": Ist es ausgeschlossen, dass weiteres Steuergeld in die Hypo bzw. Heta fließt?

Stefan Pichler: Nein.

"Heute": Der Bund wird laut Finanzminister Schelling die Kärntner Haftungen nicht übernehmen. Was heißt das?

Stefan Pichler: Der Bund und das Land Kärnten sind laut Verfassung an sich getrennt zu betrachtende Schuldner. Die Frage ist, ob aus Sicht des Bundes die „Pleite“ eines Bundeslandes zu verantworten wäre. Ich glaube nicht.

"Heute": Was passiert bei einem Heta-Konkurs?

Stefan Pichler: Bei einer Insolvenz wären alle Forderungen und Haftungen sofort fällig. Die Derivatverträge fliegen in die Luft.

"Heute": Welche Chancen haben Gläubigerklagen?

Stefan Pichler: Wenn Sie sich auf die gesetzlich verankerte Ausfallbürgschaft Kärntens beziehen, wahrscheinlich sehr gute.

"Heute": Wieso entsteht regelmäßig neuer Finanzbedarf?

Stefan Pichler: Die neu bekannt gewordenen Zahlen kann ich mir nicht erklären. Da besteht wohl noch großer Erklärungsbedarf.

"Heute": Was, wenn die Bayern LB nicht zahlen muss, Österreich das Verfahren verliert?

Stefan Pichler: Dann wird die Schadenssumme um die fraglichen Beträge größer.

"Heute": Kann sich aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage ein solches Desaster wiederholen?

Stefan Pichler: Das ist nun wohl ausgeschlossen. Aber Gesetze und Kontrollen allein können leider nie einen hundertprozentigen Schutz bieten