Politik
'Jetzt' will Kurz als Kanzler gesetzlich verbieten
Die Liste Jetzt will per Gesetz durchsetzen, dass Kurz in einer neuen Regierung nicht mehr Kanzler werden darf.
Brisanter Antrag der Liste Jetzt: Der Abgeordnete Alfred Noll will im Nationalrat ein Rückkehr-Verbot für Sebastian Kurz ins Kanzleramt beschließen. Auch die anderen Mitglieder der türkis-blauen Regierung wären betroffen.
Wie soll das funktionieren? Nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum sollen die abgewählten Politiker nicht mehr in ihre alten Funktionen zurückkehren können. Laut Vorschlag würde das die unmittelbar nächste Regierung betreffen sowie jene, die innerhalb von sechs Monaten nach dem Misstrauensvotum gebildet wird.
Sonst wäre Misstrauensantrag wirkungslos
Treffen würde das Kurz selbst und alle seine ehemaligen ÖVP-Minister. Außerdem auch alle Expertenminister, die der Ex-Kanzler nach dem Ausscheiden der FPÖ kurzzeitig in seine Regierung holte. Die FPÖ-Minister sind ja schon vor dem Misstrauensvotum zurückgetreten, sie wären von dem Vorschlag nicht umfasst.
Für Noll ist das eine gute Idee, weil die Bevölkerung in Österreich nicht die Regierung wählt, sondern die Mitglieder des Nationalrates. Diese Volksvertreter verwenden mit einem erfolgreichen Misstrauensvotum ihre stärkste Waffe - diese wäre aber praktisch wirkungslos, wenn es den Abgewählten danach möglich wäre, einfach wieder ins selbe Amt zurückzukommen.
Deutschland hat das bereits
Weiteres Argument: In Deutschland sei eine solche Regelung bereits Realität, erklärt Noll. "Ein mehrheitliches Misstrauensvotum hat ja einen guten Grund, man kann nicht so tun, als ob die betroffenen Personen gleich darauf wieder das Vertrauen des Parlaments hätten", meint der scheidende Jetzt-Abgeordnete gegenüber der APA.
Am 19. September soll über den Antrag abgestimmt werden. Aussichten auf Erfolg hat er nicht. Eine solche Änderung der Bundesverfassung bräuchte eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass ausreichend Abgeordnete die Idee unterstützen.
Reaktion der ÖVP
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer kritisiert den Vorschlag in einer ersten Reaktion als undemokratisch und schießt scharf zurück. "Sebastian Kurz soll mit allen Mitteln verhindert werden. Ein Gesetz zu planen, das festlegen soll, wer Bundeskanzler werden darf und wer nicht, ist völlig jenseitig", sagt er.
Bei Pilz und seiner Partei hieße es sowieso immer "Alle gegen Kurz" und nun wolle man sogar versuchen, mittels Gesetz in die demokratischen Entscheidungen der Menschen einzugreifen. Das ist für Nehammer ein trauriger Höhepunkt.