Politik

"Keine Neutralität im Kampf gegen Terror"

Heute Redaktion
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Bild: Helmut Graf

Außenminister Sebastian Kurz will mit einem Fünf-Punkte-Plan die Asylkrise bewältigen. Unter anderem ist Österreich wie auch andere EU-Staaten für eine gemeinsame Einstufung von Herkunftsstaaten als sicheres Herkunftsland.

Außenminister Sebastian Kurz will mit einem Fünf-Punkte-Plan die bewältigen. Unter anderem ist Österreich wie auch andere EU-Staaten für eine gemeinsame Einstufung von Herkunftsstaaten als sicheres Herkunftsland.

Das Dokument aus dem Außenministerium, über das am Sonntag mehrere österreichische Zeitungen berichteten, sieht insgesamt fünf Punkte vor.

1. Die Wurzeln des Problems sollen bekämpft werden:

Der Vormarsch der IS-Kämpfer in Syrien, Irak und Libyen muss stärker bekämpft werden. Schließlich stammen aus diesen Gebieten rund zwei Drittel der Flüchtlinge. Laut "Krone" stellte Sebastian Kurz klar: "Im Kampf gegen den Terrorismus kann es keine Neutralität geben." Der Außenminister könne sich vorstellen, dass Österreich etwa militärische Schutzausrüstung liefert.

2. Schaffung von Sicherheitszonen:

In den Konfliktherden sollen Schutzzonen eingerichtet werden, in denen Menschen humanitäre Hilfe erhalten. Bessere Bedingungen vor Ort sollen verhindern, dass Menschen nach Europa strömen. Aufnahmezentren in den Krisenregionen oder Nachbarländern sollen zudem ermöglichen, dass Asylanträge bereits vor einer Reise nach Europa gestellt werden können. So soll die Schlepper-Industrie gestoppt werden.

3. Schutz der EU-Außengrenze:

Nicht nur vor der Küste Italiens soll auf dem Wasserweg gegen Schlepper vorgegangen werden. Auch die Gebiete vor Griechenland und Bulgarien sollen überwacht werden.

4. Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern:

Die EU soll verstärkt mit Ländern am Westbalkan zusammenarbeiten, diese seien überfordert und müssen von Brüssel Unterstützung bekommen.

5. Europaweite Quote soll kommen:

Die Forderung nach einer Quote für alle EU-Staaten bleibt aufrecht.