"Kickl ist eine der größten Gefahren für Sicherheit"

Am Montag trafen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Peter Pilz (Jetzt) vor dem Handelsgericht aufeinander.
Großer Medienandrang am Montag bei der Verhandlung Kickl gegen Pilz am Wiener Handelsgericht. Der Prozess musste kurzfristig sogar in einen größeren Verhandlungssaal verlegt werden.

Innenminister Herbert Kickl kam persönlich und sagte dem Richter, was wir schon aus dem U-Ausschuss wissen. Worum geht es überhaupt?

Peter Pilz hatte in einer Presseaussendung über Kickl behauptet, dass dieser der "Drahtzieher und Kopf" der illegalen BVT-Razzia sei und zudem eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit".

CommentCreated with Sketch. zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Das wollte sich Kickl nicht gefallen lassen und klagte auf Unterlassung und öffentlichen Widerruf. Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung stehen im Raum, Streitwert 35.000 Euro.

Schon vor der Gerichtsverhandlung wies Peter Pilz die Journalisten darauf hin, dass er hier als Partei "JETZT" geklagt worden ist. Ein erstes Verfahren, gegen ihn als Person, sei bereits abgeschlossen. Da gebe es noch kein schriftliches Urteil, er gehe aber davon aus, dass es zu seinen Gunsten ausgehen wird.

Razzia Sache der Staatsanwältin

Kickls Aussagen bargen wenig Überraschungen. Unter Wahrheitspflicht erklärte der Innenminister, dass er die Aussage, man müsse im BVT "aufräumen", so nie getätigt habe. Er könne auch nicht als Drahtzieher und Kopf der Razzia bezeichnet werden, da das Sache der Staatsanwaltschaft gewesen sei.

Ein Argument von Pilz, dass Kickl eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist, dass die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten und dem BVT massiv gelitten hätte. Kickl bestreitet das, die Zusammenarbeit mit den Partnerdiensten sei in keinster Weise gestört worden. Über einen etwaigen Ausschluss des BVT aus der sogenannten Berner Gruppe wisse er nichts.

Würde noch drastischer formulieren

In seiner eigenen Aussage vor dem Richter stand Peter Pilz ebenfalls unter Wahrheitspflicht. Er ist nach wie vor davon überzeugt, dass Kickl eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei. Dem Richter erläutert er dies und zitiert seine eigenen Recherchen und die Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss.

Zum Schluss merkt Pilz zu seinem Sager an: "Ich würds heut nimmer so zurückhaltend formulieren. Mit dem was ich aus dem U-Ausschuss weiß, kann ich das durchaus dramatischer formulieren: Kickl ist möglicherweise eine der größten Gefahren für die öffentliche Sicherheit."

Die Verhandlung ging um etwa 13 Uhr zu Ende. Urteil gab es keines, der Richter wird sich noch überlegen, ob er weitere Zeugen laden will. Die nächste Verhandlung soll am 1. April stattfinden. Da muss Pilz lachen: "Das ist mein Lieblingstag." - "Die Warheitspflicht gilt aber trotzdem", entgegnet der Richter.



(csc)

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