"Kurz hat bewusst die Unwahrheit gesagt"

Starke Worte zur – so gut wie gescheiterten – Bildungsreform. Die Grünen werfen VP-Kurz vor, er habe "bewusst die Unwahrheit gesagt". Denn: Es gebe eine Einigung.

Die Bildungsreform mit dem Herzstück Schulautonomie wird zum Trauerschauspiel. Und nun auch zur Rätselrallye. Denn nun packen die Grünen mit ihrer Sicht der Dinge zu den – so gut wie gescheiterten – Verhandlungen aus:

Der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser ist üblicherweise ein Mann der ruhigen Worte, Donnerstagfrüh trat er jedoch ans Podium, um "deutlich" zu werden, wie er sagte. "Der Ausstieg der ÖVP aus der Bildungsreform ist ein massiver Wortbruch", so der Grüne.

"Bewusst Unwahrheit"

Es sei eine "neue negative Qualität", dass sich "VP-Chef Kurz in die ZiB2 setzt und behauptet, dass es keine Einigung gegeben hätte". Er habe "bewusst Unwahrheit gesagt." Laut Steinhauser hat es bereits vergangenen Donnerstag "zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen eine Einigung gegeben".

Das unterstreicht auch der Grüne Bildungssprecher Harald Walser: Insgesamt habe es zwölf Verhandlungsrunden zum Schulautonomie-Paket gegeben, "am Donnerstag, nach der 10. Verhandlungsrunde war die Einigung." Interessantes Detail am Rande: VP-Wissenschaftsminister Harald Mahrer habe laut Walser selbst den Vorschlag formuliert.

Man habe vereinbart, sich drei Stunden nach dieser Einigung am Donnerstag noch einmal zu treffen, um dann den rechtskonform ausformulierten Text gemeinsam durchgehen zu können. Das sei "paktiert" gewesen.

Zweites Treffen geplant

Doch es kam anders: Zum Verzug, zur Verschiebung auf Freitag, und schließlich zum Aufschub bis Dienstag nach Pfingsten. Doch an diesem Dinestag habe es plötzlich keine weiteren Gespräche gegeben und schließlich sei am Mittwoch die ÖVP an die Öffentlichkeit gegangen, um die Einigung zu torpedieren.

Die Grünen fragen sich: "Hat Kurz seine Truppe nicht im Griff?" Vermuten "ÖVP-interne Heckenschützen, die ihre Arbeit aufgenommen und diesen Vorschlag anvisiert" hätten. Wissenschaftsminister Mahrer könnte versucht haben, "den Aufstand niederzuschlagen", dies sei ihm aber nicht gelungen.

Als Heckenschützen machen Walser und Steinhauser wohl die Wiener und Niederösterreichs ÖVP aus, allen voran schießen sie sich auf VP-Wien-Chef Gernot Blümel ein: Chef einer "zur Sekte mutierten Stadtpartei im einstelligen Bereich, die die Bundespartei vor sich hertreiben kann."

Sehen die Grünen nun die Bildungsreform für gescheitert? Noch nicht. Trotz "tiefer Enttäuschung" würden sie den Kompromiss, auf den sie sich geeinigt hätten, weiterhin mittragen. Sehen auch noch Zeit dafür, das Paket durchs Parlament zu bringen – bevor die Wahl ansteht.

ÖVP: Motto ist "Alle gegen Kurz"

Aus der ÖVP heißt es zu den Vorwürfen der Grünen nur: "Wir wissen: Das Motto ist 'Alle gegen Kurz'. Aber wir wollen einen neuen Stil und beantworten daher Angriffe nicht mehr mit Gegenangriffen." (uha)