Politik

"Kurz setzt seiner ÖVP die Pistole auf die Brust"

Nur Stunden vor der entscheidenden Sitzung der ÖVP stellt Hoffnung Sebastian Kurz ein Ultimatum, das Europa beschäftigt.

Heute Redaktion
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Im Polit-Mittelpunkt: Sebastian Kurz (ÖVP)
Im Polit-Mittelpunkt: Sebastian Kurz (ÖVP)
Bild: Helmut Graf

Nicht nur in Österreich sorgte ein Forderungspapier von Minister Kurz, unter welchen Bedingungen er die ÖVP übernehmen würde, für Aufregung. Wie berichtet, will Kurz eine eigenständige Liste, mit der er bei der Nationalratswahl kandidieren will und die von der ÖVP unterstützt wird. Und er will weitreichende Rechte innerhalb der Partei: Politilinie, Personal, Partner und Regierungsteam will Kurz allein bestimmen dürfen.

Kurz macht die Erfüllung seiner Forderungen beim Bundesparteivorstand am Sonntag offenbar auch von seiner politischen Tätigkeit abhängig - hinter den Kulissen heißt es, er werde "hinschmeißen", sollte er nicht das schriftliche Zugeständnis der ÖVP bekommen. Es ist ein Schritt, der nicht nur überraschend kommt, sondern die ÖVP grundlegend verändern würde. Und Kurz würde der mächtigste Parteichef Österreichs.

"Ende der Regierungskoalition"

Die Causa beschäftigt nicht nur Österreich, sondern ganz Europa. "Kurz setzt seiner ÖVP die Pistole auf die Brust", titelt die "Süddeutsche Zeitung" auf ihrer Onlineseite: "Kurz zielt damit de facto auf die Abschaffung der ÖVP in ihrer jetzigen Form ab." Und "Spiegel Online" attestiert: "Sollte Außenminister Kurz die Parteispitze übernehmen, muss sich die ÖVP auf einen völligen Umbruch einstellen." Und sollte Kurz ÖVP-Chef werden, wäre "das wohl das Ende der rot-schwarzen Regierungskoalition".

Der Rücktritt von Reinhold Mitterlehner

"Für seine ÖVP-Parteigenossen wird er aber zum Problem", berichtet "Die Welt" über den international angesehenen Minister. Das "Ende des Wurstelns in Wien" sieht die "Frankfurter Allgemeine Zeitung gekommen", wenn "der große Befreiungsschlag" kommt. Wie Bundeskanzler Christian Kern stehe Kurz in seiner Partei "für Frische und Neuanfang". Und: "Seine Drohung könnte ziehen". Die "Bild" sieht Kurz zudem als Kandidaten ohne Alternativen: "Kurz gilt als einzige Hoffnung der ÖVP, auch künftig eine maßgebliche oder gar dominierende innenpolitische Rolle zu spielen." (rfi)