Politik
"Kürzungen nach der Rasenmähermethode"
SPÖ-Interimbundesgeschäftsführer Christoph Matznetter hat am Montag vor geplanten Kürzungen der ÖVP und FPÖ eindringlich gewarnt.
Familien, junge Menschen und Beeinträchtigte werden bald mit massiven Kürzungen rechnen müssen, warnte SPÖ-Interimbundesgeschäftsführer Christoph Matznetter am Montag bei einer Pressekonferenz. Er sehe auf ganz Österreich Sozialkürzungen zukommen, wie sie derzeit im schwarz-blau-regierten Oberösterreich umgesetzt werden.
Vor allem das geplante Aus des Gratis-Kindergartens in Oberösterreich sorgte in den vergangenen Tagen für heftige Proteste. Die SPÖ sieht Oberösterreich dabei als Testgelände für die Kürzungen im Bund, sollten ÖVP und FPÖ koalieren. Vor allem die ÖVP wolle die Steuer- und Abgabenquote senken und einen "Nachwächterstaat neoliberalen Zuschnitts" einführen.
SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstofer warnte gleichzeitig vor der geplanten Einführung von Studiengebühren an den Fachhochschulen, Einschnitten im Kulturbereich und bei der Kinderbetreuung, berichtet der "ORF". Auch abseits davon ist ein Streit entbrannt. ÖVP und FPÖ werfen Gerstorfer vor, einen "Millionenbetrug im Sozialbereich" geheim gehalten zu haben, Gerstorfer wiederum erklärt, Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) wisse seit Wochen davon.