Politik
"Langsam werde ich ungeduldig"
Die Verhandlungen über das Sparpaket scheinen derzeit etwas ruppig zu verlaufen. Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger zeigte sich vor dem Ministerrat am Dienstag etwas gereizt.
Die Verhandlungen über das Sparpaket scheinen derzeit etwas ruppig zu verlaufen. Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger zeigte sich vor dem Ministerrat am Dienstag etwas gereizt.
"Ich werde langsam ungeduldig. Ich will hören, was geht und nicht was nicht geht", so Spindelegger. Es gebe offenbar Versuche, die Strukturmaßnahmen zu verwässern, beklagte sich der Vizekanzler.
Der VP-Obmann sprach weiters davon, dass man einen "unglaublichen" Konsolidierungsbedarf habe, der weit über die von der Regierung selbst genannten zehn Mrd. Euro gehe. Wie groß dieser Bedarf ist bezifferte der Vizekanzler allerdings nicht. Zuletzt wurde in den Medien von 20, 27 bzw. 30 Mrd. berichtet. Auf das Klima in der Koalition angesprochen meinte er, entscheidend sei, dass man vorankomme.
Finanzministerin Maria Fekter (V) ging wortlos in den Ministerrat. Aus ihrem Umfeld hieß es lediglich, dass die Verhandlungen "an einem sensiblen Punkt" seien. Als "nicht gerade einfach" bezeichnete Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) die Verhandlungen. Er hoffe dennoch, dass man bald zu einem Ergebnis komme. Für Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) sind die Gespräche in einer "heißen, kritischen Phase".
Ziel: Ausgeglichener Haushalt bis 2016
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sagte, dass die Regierung auf Kurs sei. Er gestand aber, dass es "manchmal besser und manchmal schlechter" laufe. Das sei bei solchen Verhandlungen allerdings normal. Es spieße sich an vielen Stellen, am Ende zähle aber das Ergebnis. Am Zeitplan für die Erstellung des Sparpakets habe sich nichts geändert. Zieldatum sei weiterhin Mitte/Ende Februar. Zum Volumen des Sparpakets meinte Schieder, das Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt bis 2016.
"Es ist frisch und munter, manchmal resch und manchmal weniger resch", so beschrieb Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) das Klima. Zum Zeitplan meinte dieser ebenfalls, dass man bis Ende Februar fertig werden wolle. Gesundheitsminister Alois Stöger (S) sieht die Verhandlungen in seinem Bereich auf einem guten Weg, so habe er die geplante Spitalsreform in die Gespräche eingebracht.