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"Letzte Chance für Kickl, dann U-Ausschuss"

Heute Redaktion
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Kern droht in BVT-Affäre mit U-Ausschuss
Kern droht in BVT-Affäre mit U-Ausschuss
Bild: picturedesk.com, Montage

Die SPÖ will in der umstrittenen BVT-Causa einen Antrag auf U-Ausschuss stellen, sollte Innenminister Kickl nicht freiwillig für eine umfassende Aufklärung sorgen.

Christian Kern, Chef der Sozialdemokraten, kündigte am Sonntag im Rahmen der ORF-Sendung "Hohes Haus" an, in der Affäre um eine umstrittene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu stellen, sollte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seine Chance auf vollständige Aufklärung nicht wahrnehmen. "Wenn die Sondersitzung keine befriedigenden Ergebnisse bringt, dann wird es einen Untersuchungsausschuss geben", so Kern.

Die SPÖ hatte vor wenigen Tagen schon verkündet, eine Sondersitzung im Nationalrat zur undurchsichtigen Causa einzuberufen. Diese wird höchstwahrscheinlich am 20. März stattfinden. "Wir verlangen bei der Sondersitzung Aufklärung. Kickl hat noch einmal die Chance, klar zu sagen, was da passiert ist, die Öffentlichkeit zu informieren und nicht abzulenken. Das ist eine Chance der Aufklärung. Wenn es dort gelingt, soll uns das recht sein. Wenn es nicht gelingt, dann ist klar, dass wir weitere Schritte setzen müssen", erklärt Kern.

Hintergrund für Kern klar: Türkis-blauer Kampf

Im Übrigen bezeichnet der Oppositionschef die Causa als "Staatsaffäre". "Hier ist das Vertrauen in den Sicherheitsapparat und in den Geheimdienst zutiefst erschüttert. Was sich da abgespielt hat, ist ja unvorstellbar gewesen, das hätte ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können. Ich hatte immer davor gewarnt, der Freiheitlichen Partei den gesamten Sicherheitsapparat zu unterstellen. Kurz hat das getan. Jetzt erleben wir die Auswirkungen", so der SP-Boss.

Für Kern ist der Zusammenhang klar. "Hier kämpfen ÖVP und FPÖ Seilschaften gegeneinander an. (...) Ich denke der Zusammenhang liegt für Jedermann gut sichtbar auf dem Tisch."

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