"Lieber Karl-Heinz": Haider-Brief an Grasser bei U-A...

Am Mittwoch Vormittag stand mit Karl-Heinz Grasser ein Politpromi im Zeugenstand des U-Ausschusses zur Hypo. Der Ex-Finanzminister (2000 bis 2007) nahm Anwalt Ainedter als Vertrauensperson mit. Die Fehler seien nach seiner Zeit passiert, sagte Grasser. Für Lacher sorgte das Thema "Schwiegermutter" in der Anhörung.

Am Mittwoch Vormittag stand mit ein Politpromi im Zeugenstand des U-Ausschusses zur Hypo. Der Ex-Finanzminister (2000 bis 2007) nahm Anwalt Ainedter als Vertrauensperson mit. Die Fehler seien nach seiner Zeit passiert, sagte Grasser. Für Lacher sorgte das Thema "Schwiegermutter" in der Anhörung.

Der Medienrummel beim U-Ausschuss war enorm, auch Securitys wurden verstärkt. Grasser, der sich als „Opfer der Staatsanwaltschaft“ sieht, kam nicht alleine, sondern nahm (wie schon zum U-Ausschuss 2012) seinen Anwalt Ainedter als Vertrauensperson mit. Dieser beklagte gleich bei seiner Ankunft ebenso wie Grasser die „unerträglich“ langen Ermittlungen gegen seinen Mandanten.

Grasser: Aufsicht in meiner Zeit verbessert

Sämtliche Fehlentscheidungen bei der Hypo seien nach seiner Zeit als Finanzminister passiert, also ab dem Jahr 2007, sagte Grasser bei der Anhörung. Die FMA sei bei seinem Antritt als Finanzminister (im Jahr 2000) schlecht aufgestellt gewesen. Zwei Jahre später sei sie mit den Stimmen aller Parteien als unabhängige Behörde neu gegründet und ihre gesetzlichen Rahmenbedingungen neu gestaltet worden. Auch die beste Aufsicht hätte das Versagen der Hypo-Organe nicht verhindern können.

Grasser: Er habe Lehren aus dem BAWAG-Skandal (der war kurz vor den Swap-Verlusten) gezogen. Er habe gesagt, „passt’s auf“, die Causa bei der Hypo gehöre genauer geprüft.

Grasser verteidigt toten Haider

Der Brief des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, der Gegenstand der Anhörung ist, sei gar nicht an ihn gerichtet gewesen, betonte Grasser am Mittwoch. Haiders Brief habe er zudem gar nicht beantwortet.

Der Ex-Finanzminister gab an, er glaube, dass Haider damals aus Überzeugung gehandelt habe, dass das eine gute Bank gewesen sei und Kulterer ein guter Vorstand war. „Ich möchte ihm schon unterstellen, dass er hier in Überzeugung aus seiner Sicht korrekt gehandelt hat.“

"Schwiegermutter"-Sager sorgte für Lacher im Saal

Zu den Investments in der "Gruppe Tilo Berlin" und Grassers Schwiegermutter, die Auftraggeberin und Nutznießerin gewesen sein soll, warf Grasser Lugar "Unterstellung" vor, und verwies immer wieder auf sein Recht, sich über dieses laufende Verfahren äußern zu müssen (Paragraf 43). Lachen erntete Lugar, als er Grasser fragte, ob er unter "Unterstellung" seine Schwiegermutter meine.

Darum ging´s in der Anhörung

In seiner Zeit als Finanzminister (früher für die FP, dann für die VP) fallen die Swap- Verluste der Skandalbank. Sie wurden verschleiert, betrugen schließlich 330 Millionen Euro. Daraufhin leitete die Finanzmarktaufsicht (FMA) ein Verfahren gegen den Hypo-Vorstand ein. Das gefiel dem damaligen Kärntner Landeschef Jörg Haider nicht: Er schrieb einen Beschwerde- Brief an Grasser („Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lieber Karl-Heinz!“), er wollte intervenieren. Haider hoffte auf das Verständnis Grassers „als Kärntner“.

Der Brief war am Mittwoch im U-Ausschuss Thema – ebenso wie das Amtsenthebungsverfahren gegen die FMA-Chefs und Verbindungen zur Kärntner Politik. Team-Stronach-Befrager Robert Lugar (Team Stronach): "Grasser war der Erfüllungsgehilfe von Kärnten." Auch er lässt kein gutes Haar am Zeugen: Von 2.000 weg habe Grasser nur weggeschaut. Bei der Gründung der Finanzmarktaufsicht (FMA) durch ihn sei es auch nicht darum gegangen, mehr Kontrolle zu schaffen.