Politik
"Mascherlposten": Kickl sucht Partei-Netzwerke
In einer Serie von parlamentarischen Anfragen will FPÖ-Klubchef Kickl rote und schwarze Netzwerke im Beamtenapparat aufdecken.
"Mascherlposten". Um diese Bezeichnung ist in den letzten Tagen eine Debatte entbrannt. Sie dreht sich um parteinahe Postenbesetzungen im Beamtenapparat und in der Justiz. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kündigt eine Welle an parlamentarischen Anfragen dazu an und will Partei-Netzwerke aufdecken.
Was ist ein "Mascherlposten"?
Zu allererst muss allerdings erklärt werden, was ein sogenannter "Mascherlposten" überhaupt ist: Rücken Beamte in das Kabinett eines Ministers auf, bleiben sie grundsätzlich auf ihrem alten Posten und werden dem Ministerium nur "dienstzugeteilt". Sie erhalten das für den ursprünglichen Posten vorgesehene Gehalt. Eine finanzielle Aufbesserung erfahren sie, wenn sie trotz ihrer Tätigkeit im Kabinett auf eine andere Funktion befördert werden. Weil sie dort dann aber eh nicht arbeiten, ist es nur ein sogenannter "Mascherlposten".
Als Beispiel nannte der "Standard" am Montag etwa EU-Ministerin Karoline Edtstadler. Als Referentin im Kabinett Brandstetter verdiente sie zunächst so viel wie als Richterin am Landesgericht Salzburg. Dann wurde sie - obwohl im Ministerium tätig - zur Oberstaatsanwältin bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ernannt. Ein "Mascherlposten", weil sie dort nie arbeitete.
Der "Standard" spricht davon, dass solche Besetzungen keineswegs unüblich seien, weil man damit das Beamtenentlohungsschema umgehen und Kabinettsmitarbeiter ein besseres Gehalt verschaffen kann. Als zweites Beispiel nennt die Zeitung den heutigen Chef der Präsidialsektion im Justizministerium, Alexander Pirker. Er wurde zum Oberstaatsanwalt ernannt, obwohl er keinen einzigen Tag Gerichtspraxis gemacht hat.
Kickl will Netzwerke suchen
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl hat diese Sache nun aufgegriffen und will in einer Serie an parlamentarischen Anfragen erfahren, wie viele solche "Mascherlposten" es sonst noch gibt. Diese "jahrzehntelang unter ÖVP und SPÖ geübte Praxis" habe nämlich nicht nur finanzielle Verbesserungen für die Betroffenen gebracht, sondern auch dem Aufbau von "roten und schwarzen Netzwerken" gedient.
Im Innenministerium zum Beispiel (das kennt Kickl aus seiner Zeit als Minister) gäbe es fast nur Sektionschefs, die "davor oder sogar gleichzeitig in politischen Kabinetten der ÖVP-Innenminister tätig waren".