"90 Prozent aller Verhetzungsdelikte passieren im Internet", kündigt Staatssekretärin Muna Duzdar (SP) im "Heute"-Gespräch einen nächsten Schritt im Kampf gegen Hasspostings an: "Eine zentrale Melde- und Beratungsstelle, wie es der Plan A von Kanzler Kern vorsieht."
"90 Prozent aller Verhetzungsdelikte passieren im Internet", kündigt Staatssekretärin Muna Duzdar (SP) im "Heute"-Gespräch einen nächsten Schritt im Kampf gegen Hasspostings an: "Eine zentrale Melde- und Beratungsstelle, wie es der Plan A von Kanzler Kern vorsieht."
Wieviele Hasspostings erhält eine Spitzenpolitikerin? „Am Anfang viele, jetzt ist’s abgeflaut“, sagt die für Digitalisierung zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (SP) im „Heute“-Gespräch. „Das liegt sicher auch daran, dass ich nun mehr mit meinen Zuständigkeiten, zum Beispiel den Beamtenverhandlungen oder der Digitalisierung, auffalle und nicht mehr auf meinen Migrationshintergrund reduziert werde.“
Dass die Wiener Juristin mit palästinensischen Wurzeln die Klage gegen FP-Chef H.C. Strache gewonnen hat, habe auch „zu einer Kalmierung beigetragen“. Der FP-Chef hatte ihr vorgeworfen, Anfang 2016 eine palästinensische Flugzeugentführerin für einen Vortrag nach Wien eingeladen zu haben. Duzdar bestritt, klagte und gewann. Strache muss seine Behauptung, die laut Duzdar dazu diente, ihr Nähe zu islamistischem Terrorismus zu unterstellen, öffentlich widerrufen. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte im Dezember die Urteile aus den ersten beiden Instanzen.
Als Juristin und Politikerin weiß sich Duzdar freilich zu wehren. Viele Opfer von Anfeindungen, Unterstellungen und Beschimpfungen wissen oft nicht, wie mit Hasserfahrungen umzugehen. Hier setzt Duzdar an: „90 Prozent aller Verhetzungsdelikte passieren im Internet. Aber dafür gab es bisher keine zentrale Anlaufstelle.“
„Wie im Plan A von Bundeskanzler Kern vorgesehen, installieren wir nun eine solche Meldestelle“, freut sich Muna Duzdar. Betroffene sollen via Telefon, Chat oder persönlich beraten werden können. „Ein Team aus fünf bis sechs Personen wird im ersten Halbjahr mit der Arbeit beginnen.“ Finanziert werde die Meldestelle aus dem Digialisierungsbudget des Staatssekretariats, vorerst für zwei Jahre.
„Wir sind keine Behörde“, konkretisiert Duzdar das Angebot: „Ist ein Posting strafrechtlich relevant, leiten wir an die Staatsanwaltschaft weiter.“ Vielmehr gehe es darum, die richtigen Ansprechpartner zu finden und aufzuklären: „Oft scheitert es daran, dass User vergessen, einen Screenshot zu machen und den Link zu kopieren.“
