Politik

"Müssen Menschen den Anreiz zum Kommen nehmen"

Heute Redaktion
Teilen
Picture
Bild: Helmut Graf

Dienstagabend nahm Außenminister Sebastian Kurz zu den aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise Stellung. Er verteidigte das Schließen der Balkanroute und fand zudem durchaus kritische Worte: "Die Einladungspolitik hat falsche Hoffnungen geschürt, hat dazu geführt, dass Menschen in Griechenland festsitzen und nicht nach Mitteleuropa weiterdürfen."

Dienstagabend nahm Außenminister Sebastian Kurz zu den Stellung. Er verteidigte das Schließen der Balkanroute und fand zudem durchaus kritische Worte: "Die Einladungspolitik hat falsche Hoffnungen geschürt, hat dazu geführt, dass Menschen in Griechenland festsitzen und nicht nach Mitteleuropa weiterdürfen."

"Wenn wir dem nachgeben, dass Menschen nur nach Österreich oder Deutschland wollen, wird der Zustrom kein Ende nehmen", so der Außenminister." Seine Forderung, das Durchwinken von Menschen einzustellen, verteidigte er: "Das Weiterwinken der Menschen entlang der Balkanroute hat die Krise zwar nicht ausgelöst aber massiv verstärkt. Vor einem halben Jahr hat man das noch kaum sagen dürfen, jetzt ist das Gott sei Dank auch in Brüssel beschlossen worden."

Auch auf die Frage, ob das Sperren der Route nicht zu etlichen Toten führen würde, wurde beantwortet:  "Die meisten Menschen sterben dann, wenn wir offen sind und die Flüchtlinge einladen. So werden sie verleitet zu kommen. Das kann man auch international am Beispiel Australien sehen. Die Einladungspolitik hat dazu geführt, dass sich viele auf den Weg gemacht haben." Die Schlepperei müssen man bekämpfen, das Entstehen neuer Routen könne im Umkehrschluss aber nicht heißen, dass man alle Menschen aufnehme, die nach Europa wollen. 

Dass Flüchtlinge aus dem EU-Land Griechenland in das Nicht-EU-Land Mazedonien weiterziehen wollen um schlussendlich in Mitteleuropa ein besseres Leben anzufangen müsse aufhören: "Ich verstehe die Menschen, aber die Politik war falsch. Die Flüchtlinge müssen in Griechenland bleiben und versorgt werden."

"Menschen sind bereit Gewalt anzuwenden"

Die explosive  verurteilt Kurz auf das Schärfste: "Die Menschen sind bereit Gewalt anzuwenden, viele von denen kommen nicht aus Kriegsgebieten. Wir als Europa müssen den Griechen helfen, aber sicherstellen, dass das Ankommen auf Lesbos nicht das Ticket nach Deutschland bedeutet."

Den halte Kurz nicht für die alle Probleme aus der Welt schaffende Lösung, auch wenn er davon ausgehe, dass "am Ende des Tages ein Deal zustande kommen werde". "Wir sollten als Europa möglichst viel selbst leisten, der Deal kann nur ein Element der Gesamtlösung sein."