"Obergrenze": Asyl-Gutachten noch nicht da

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wies am Dienstag Berichte zurück, wonach das "Obergrenzen"-Gutachten fertig und im Sinne der Regierung sei. Das Ende Jänner in Auftrag gegebene Gutachten des Europarechtsexperten Walter Obwexer und des Verfassungsrechtlers Bernd-Christian Funk zur Flüchtlingspolitik stärke der Regierung in der Frage der Obergrenzen den Rücken, berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten".

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wies am Dienstag Berichte zurück, wonach das "Obergrenzen"-Gutachten fertig und im Sinne der Regierung sei. Das Ende Jänner des Europarechtsexperten Walter Obwexer und des Verfassungsrechtlers Bernd-Christian Funk zur Flüchtlingspolitik stärke der Regierung in der Frage der Obergrenzen den Rücken, berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten".

"Das Gutachten liegt noch nicht vor", sagte Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag. Sie konzentriere sich darauf, Ausweichrouten zu verhindern, nachdem die Balkanroute versperrt ist. Vorrangig gehe es ihr, Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) jetzt um den Brenner in Tirol.
Die Regierung - konkret Verfassungsdienst des Kanzleramts und Völkerrechtsbüro im Außenministerium - beauftragte die Juristen zur rechtlichen Absicherung der Ende Jänner beschlossenen jährlichen Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen in Österreich.

Obwexer und Funk sollen darin - unter Hinweis auf Artikel 72 des EU-Vertrages - den juristischen Spielraum für Obergrenzen bestätigen. Kein Problem sähen sie auch in der täglichen Beschränkung der Einreise nach Österreich - also die Vorgabe des Innenministeriums, dass täglich nicht mehr als 80 Asylwerber ins Land gelassen werden sollen.