"Österreich, du Arsch": Nun Anzeige gegen Politikerin

Für die Grün-Politikerin Negar Roubani hat ihr "Arsch-Posting" auf Facebook womöglich rechtliche Konsequenzen. Anwalt Wolfgang List schaltete die Staatsanwaltschaft ein.

Mit dem Posting „Tschüss Österreich, du Arsch" kurz vor ihrem Abflug in den Malta-Urlaub hatte die Wiener Grün-Politikerin Negar Roubani für Aufruhr gesorgt („Heute" berichtete).

Rechtsanwalt und Uni-Dozent Wolfgang List ging der Facebook-Eintrag an die Nieren statt am A... vorbei, schickte der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachtes der Herabwürdigung des Staates (Anm.: § 248 Absatz 1 StGB, Strafrahmen: bis zu 1 Jahr Haft).

"Wer sowas sagt, hat Problem"

„Als ich das gelesen habe, fühlte ich mich persönlich angesprochen. Wenn Frau Roubani sagt ‚Österreich ist Arsch', dann sind alle Österreicher, alle Wiener, alle Grünen auch Arsch. Das geht nicht. Gerade als Politikerin hat sie Vorbildwirkung. Wer sowas über sein Land sagt, hat ein Problem mit sich selbst", sagt Wolfgang List.

Und der renommierte Jurist verweist auch auf einen Entscheid des Obersten Gerichtshof (vom 22.12. 2016, 6 Ob 237/16w), dass FPÖ-Chef Strache auf Facebook nicht als "Arsch" beleidigt werden darf.

(Lie)