"Österreich kein gutes Beispiel"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn übt scharfe Kritik am österreichischen EU-Ratsvorsitz. Man hätte "kein gutes Beispiel" abgegeben.

Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, kritisiert Österreich scharf. "Kein gutes Beispiel" sei es, dass Österreich als Ratspräsidentschaft nicht zu jenen Ländern zähle, die Italien in der jüngsten Frage der Flüchtlings-Verteilung unterstützt hätte.

Das sagte Asselborn am Donnerstag vor Beginn des informellen EU-Außenministertreffens in Wien. Österreich hatte die Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt.

Österreich könne zumindest die Bootsflüchtlinge ins Land holen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen, meint Asselborn. Er bekräftigte seinen Standpunkt, dass es eine verpflichtende Flüchtlingsverteilung innerhalb Europas geben soll.

Die Europäische Union sei mittlerweile an einem "sehr schwierigen Punkt" angelangt, sagt er. Egal wer die EU-Ratspräsidentschaft gerade innehat, man müsse in dieser Funktion in Sachen Solidarität und Rechtsstaatlichkeit "alles geben, was man hat" und die Lösungen nicht mit Vorschlägen à la "Militäroperationen in Nordafrika" "torpedieren". (red)