Politik

"Österreich steht vor neuem Grenzsturm"

Heute Redaktion
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FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht einen "Grenzsturm" auf Österreich zukommen. Grund sei eine "Massenmigration aus der Türkei nach Europa".

"In Anbetracht der Massenmigration aus der Türkei nach Europa droht auch in Österreich in absehbarer Zeit ein neuer Grenzsturm, sagt FPÖ-Chef Norbert Hofer. Er fordert, dass "alle Milliardenzahlungen – sowohl die Heranführungshilfen als auch die Gelder für den EU-Flüchtlingspakt – an die Türkei eingestellt werden" und Österreichs Grenzen sofort "gesichert werden".

"Weiters ist auch das EU-Beitrittsprozedere der Türkei endgültig zu stoppen, denn dieses Land kann und wird auch niemals Teil der Europäischen Union werden", so Hofer. Er verweist darauf, dass erst im Sommer 2019 1,4 Milliarden Euro an EU-Hilfen an die Türkei geflossen seien, der Flüchtlingsdeal aber seitens der Türkei nicht eingehalten werde.

"Grenzsturm darf sich nicht wiederholen"

Der FPÖ-Chef will auch Maßnahmen um "unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen". Der EU-Außengrenzschutz sei nicht wirksam "und Frontex ist nicht einsatzbereit". Deswegen spricht sich Hofer für nationale Maßnahmen aus, "denn ein Grenzsturm mit einer massenhaften unkontrollierten Migration, wie er 2015 unter einer SPÖ/ÖVP Regierung passiert ist, darf sich nicht wiederholen".

ÖVP-Chef Sebastian Kurz lässt diesbezüglich mit einer konkreten Zahl aufhorchen. Er fordert die Aufstockung der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex auf 10.000 Mitarbeiter noch vor dem Jahr 2024. "Die Frontex-Mitarbeiter brauchen zudem ein neues Mandat, damit die illegalen Migranten nach der Rettung aus der Seenot in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten gebracht werden können", so Kurz.

Dazu sei auch die Präsenz von Frontex in Drittstaaten auszubauen, um solche Kooperationen zu ermöglichen. "Damit wird auch das Ertrinken im Mittelmeer beendet. Parallel dazu ist es unsere christlich-soziale Verantwortung, Hilfe vor Ort zu leisten und wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen, vor allem in Afrika", so Kurz.

Erdogan beklagt fehlende Unterstützung

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan forderte in den jüngsten Tagen mehr Geld für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen und eine Sicherheitszone in Nordsyrien. "Was die Lastenteilung der Flüchtlinge angeht, die wir als Gäste aufgenommen haben, haben wir von der Welt, und allen voran von der Europäischen Union, nicht die nötige Unterstützung erhalten", sagte Recep Tayyip Erdoan bei einer Rede in Ankara.

Die Türkei sei entschlossen, im überwiegend kurdischen Nordosten Syriens eine Pufferzone zu errichten und rund eine Million Flüchtlinge dort anzusiedeln. "Gebt uns logistische Unterstützung, und wir können Häuser bis 30 Kilometer weit in den Norden Syriens hinein bauen", so Erdogan. Sonst "werden wir gezwungen sein, die Türen zu öffnen."

EU halte sich nicht an Abkommen

Die Türkei hat seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges 2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen – mehr als jedes andere Land der Welt. Jedoch auch nicht ganz kostenlos: Die EU zahlt der Türkei seit März 2016 im Gegenzug sechs Milliarden Euro über mehrere Jahre hinweg verteilt für die Versorgung von Geflüchteten aus Syrien. Erdogan wirft der EU aber regelmäßig vor, diese Abmachung nicht einzuhalten und nicht (alles) zu bezahlen.

Vorwürfe, die EU-Sprecherin Natasha Bertaud so nicht gelten lässt. Bisher habe sie 5,6 der vereinbarten sechs Milliarden Euro bereitgestellt, und der Rest folge in Kürze, sagte Bertaud. Die EU leiste "substanzielle Unterstützung" für die Flüchtlinge in der Türkei und vertraue darauf, dass sie die Kooperation mit der Türkei fortsetzen könne. Die EU-Kommission drängt angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln zu mehr Rückführungen in die Türkei. Wegen der harten Polit-Linie Italiens würden Flüchtlinge zunehmend auf andere Wege über das Mittelmeer ausweichen.

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