"Pilz hat im Hohen Haus nichts zu suchen"

Peter Pilz soll als Mandatar in den Nationalratsklub zurückkehren. Das kündigte die Liste Pilz am Sonntag im Rahmen einer Pressekonferenz an. Der Politiker hatte sich im Vorjahr von den Grünen getrennt, gründete dann seine eigene Liste und schaffte es mit dieser sogar in den Nationalrat. Nach dem Bekanntwerden von Vorwürfen der sexuellen Belästigung zog sich Pilz zurück, bis jetzt.

Unverständnis von anderen Parteien

Die Neuigkeiten über die geplante Rückkehr lösen bei anderen Parteien harsche Kritik aus. So ließ NEOS-Chef Matthias Strolz ausrichten: "Ich finde, solange Peter Pilz diese Vorwürfe, die gegen ihn im Raum stehen, nicht ausgeräumt hat, solange hat er in der Volksvertretung, im Hohen Haus nichts zu suchen. Das ist meine persönliche Sicht der Dinge. Das sage ich als Vater von drei Töchtern und als Bürger dieser Republik."

Aus den Reihen der Blauen sind ähnliche Töne zu hören. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht die Rückkehr ebenfalls kritisch, weil Pilz somit seine anfangs strengen Konsequenzen (durch den Mandatsverzicht) somit wieder ruhen lässt. Außerdem sei er ein "Justizflüchtling", weil er zahlreiche offene Verfahren laufen habe, die durch den Wiedereinzug stillgelegt würden.

Politikberater Thomas Hofer sprach sich im Ö1-Interview gegen den Plan, der anderswo kaum denkbar wäre, aus: "Offensichtlich fühlt er sich jetzt politisch fit genug. Aber sachlich und auch von den Fällen her, die ja noch nicht ganz ausbeschrieben waren, ist das sehr zweifelhaft."

Unterstützung von Kolba

Wenig überraschend bekommt Pilz aus den eigenen Reihen Rückendeckung. Obmann der "Liste Pilz", Peter Kolba, erklärt am Montag in einer Aussendung: "Es ist nicht Aufgabe der Liste Pilz, bei der Regierung und den NEOS Wohlgefühle auszulösen, sondern es geht am Beginn von fünf Jahren Sozialabbau und Förderung der Reichen, der Konzerne und der Immobilienhaie darum, die Opposition so stark wie möglich aufzustellen. Peter Pilz ist da als Aufdecker unverzichtbar."

(red)