"Rechtliche Firewall gegen Internet-Wahnsinn"

Am Heiligen Abend feiert Erwin Pröll (VP) seinen 70. Geburtstag, in "Heute" spricht der mächtige Landeschef drei Tage vor Weihnachten über Internet, Radikalisierung, Bundeskanzler Christian Kern und erteilt dem Neuwahl-Gespenst eine klare Absage.

Am Heiligen Abend feiert Erwin Pröll (VP) seinen 70. Geburtstag, in "Heute" spricht der mächtige Landeschef drei Tage vor Weihnachten über Internet, Radikalisierung, Bundeskanzler Christian Kern und erteilt dem Neuwahl-Gespenst eine klare Absage.
"Heute": Paris, Nizza, jetzt Berlin. Dürfen wir uns in Österreich noch sicher fühlen?

Erwin Pröll: Vorfälle wie in Berlin sind erschütternd und machen nachdenklich. Eines ist klar: Sicherheit verlangt künftig immer mehr Aufwand und Ressourcen.

"Heute": Ist das Internet mitschuldig an der Radikalisierung von Menschen?

Pröll: Das Internet ist sicher ein Tummelplatz für all die Tendenzen, die uns als Gesellschaft terrorisieren. Daher hoffe ich, dass möglichst rasch eine rechtliche Firewall gegen diesen Wahnsinn errichtet wird.

"Heute": Wahnsinnig lang war der Wahlkampf zur BP-Wahl. Haben wir jetzt den richtigen Bundespräsidenten?

Pröll: Diese Frage hat der Wähler entschieden. Ich bin aber zuversichtlich, dass der gewählte Bundespräsident den richtigen Zugang zum Amt hat.

"Heute": Die ÖVP zeigte sich vor der BP-Wahl in zwei Lager geteilt. Wie sahen diese Debatten aus, und zeigte das eine gewisse Zerrissenheit in der ÖVP auf?

Pröll: Es gab keine Wahlempfehlung der ÖVP, und jeder hatte seine Gründe und das Recht, sich in eine bestimmte Richtung zu äußern. Zur Zerrissenheit: Nein, das ist völlig falsch.

"Heute": Was erwarten Sie bundespolitisch 2017 – Neuwahlen oder nicht?

Pröll: Ich kann vor vorgezogenen Neuwahlen nur warnen. National gibt es viel zu tun, und international sehen wir viele Fragezeichen. Da brauchen wir keinen zusätzlichen Unsicherheitsfaktor.

"Heute": Welche Figur machte bisher Kanzler Kern?

Pröll: Der Bundeskanzler hat am Beginn große Hoffnung geweckt, die er bis jetzt nicht erfüllen konnte. Erschwert wird ihm das auch durch die Flügelkämpfe der SPÖ. Beispiel Mindestsicherung: Da hat der Kanzler versucht, eine bundesweite Regelung zu erreichen. Sein Sozialminister hat das aber verhindert.

"Heute": Wie erleben Sie das Klima zwischen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene? Was macht die Zusammenarbeit schwer?

Pröll: Es gibt Bereiche, wo die Zusammenarbeit ganz gut klappt, etwa in der Sicherheitsund Asylfrage. In anderen Fragen ist es schwieriger, eben wegen unterschiedlicher Positionen innerhalb der SPÖ, siehe Mindestsicherung. Da würde ich mir mehr Pragmatismus und weniger Ideologie wünschen.

"Heute": Wie sehen Sie die FPÖ?

Pröll: Es reicht nicht die Probleme zu benennen, es geht darum, diese auch zu lösen.

"Heute": Wann feiern Sie mit der Familie den 70er?

Pröll: Am 26. Dezember kommen alle vier Kinder und Enkerl nach Radlbrunn, da werden wir anstoßen.