"Regierung verbat Christen Ostern, Kniefall vor Rama...

Einmal mehr ritt die FPÖ am Donnerstag einen Frontalangriff auf die türkis-grüne Bundesregierung und ihre Maßnahmen gegen die Corona-Krise.

Die FPÖ wirbt weiter fleißig für ihre Online-Petition un die "Allianz" gegen den "Corona-Wahnsinn". Am Donnerstag waren Klubobmann Herbert Kickl und Generalsekretär Michael Schnedlitz zu Besuch in der Steiermark bei Ex-Verteidigungsminister und FPÖ-Landesobmann Mario Kunasek. Dieser kritisierte unter anderem, dass Hilfsgelder nicht schnell und vor allem unbürokratisch genug ausbezahlt würden. Zudem gab er zu Bedenken, dass man sich die "verfassungsrechtlich bedenklichen" Gesetze der Regierung als Demokrat genau ansehen müsse.

"Keine Welle, sondern Tsunami"

"Wir führen einen gemeinsamen Kampf gegen den Corona-Wahnsinn", sagte Klubchef Kickl. Die Lage sei ernst und dramatisch. Eine zweite Welle sie sicher – allerdings nicht der Infektionen, sondern der Arbeitslosigkeit. "Das ist eigentlich keine Welle, sondern ein Tsunami", so Kickl.

Und dieser sei nicht durch das Virus ausgelöst worden, sondern eine "Fülle an Fehlentscheidungen der Bundesregierung unter Führung von Sebastian Kurz". Türkis-Grün habe etliche Pressekonferenzen gegeben, aber eine fehle noch: "Die Pressekonferenz, in der sich Sebastian Kurz bei der Bevölkerung entschuldigt." Das sei keine Majestätsbeleidigung, betonte Kickl. Man müsse die Schweigespirale durchbrechen.

Drei Todsünden

In Kickls Augen hat die Bundesregierung "drei Todsünden" begangen. Die erste Verfehlung sei es gewesen, die Maßnahmen als alternativlos darzustellen und mit "Schueklappen" bis heute diese Linie zu verfolgen. Als Beispiel nannte er natürlich Schweden, wo Geschäfte, Restaurants und Schulen geöffnet blieben.

Kickls zweite "Todsünde" ist das Hilfsmanagement der Regierung. "Mir wäre recht, wenn jeder in Österreich jemanden kennen würde, der voll entschädigt wurde für die Schäden, die durch Schließungen entstanden sind." Die Geschichten seien aber immer dieselben: Nach einem bürokratischen Dickicht gäbe es meist 500 Euro für die Betroffenen. Eine "Pflanzerei", so Kickl.

Und, das sei die dritte Verfehlung, nun würden die Systeme zu langsam hochgefahren. Das sei laut Kickl nur der Fall, weil eine schnelle Öffnung des Lebens der Erzählung des "Heilbringers Kurz" nicht entsprechen würde. Er fordert ein Konjunkturpaket in Form eines Tausend-Euro-Österreich-Gutscheins für alle – "vom Baby bis zum Greis".

"Kniefall vor Ramadan"

Parteigeneral Michael Schnedlitz sprach von schwierigen Zeiten, die von den "fehlgeleiteten Maßnahmen der Bundesregierung" und Kanzler Kurz ausgelöst worden seien. Noch dazu spiegele nahezu keine Verordnung das wieder, was die Regierung in Pressekonferenzen ankündige. Wenn es erlaubt sei, im Gasthaus zu dritt ohne Maske an einem Tisch zu sitzen verstehe keiner, warum zwei Menschen ohne Maske nicht heiraten dürfen. Das sei politische Willkür. Zudem beklagte Schnedlitz, dass die Bundesregierung den Christen das Osterfest de facto verboten hätte, aber später einen "Kniefall vor dem Ramadan" gemacht habe.

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