Politik
"Republik des Vernaderns und des Verhetzens"
Statt bessere Chancen für alle zu bieten, nutze die Regierung die Hochkonjunktur für Geschenke für ihre Großsponsoren, kritisiert die SPÖ.
Nachdem am Samstag ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache Bilanz über die einjährige Regierungsarbeit gezogen haben, legt nun die SPÖ ihre Einschätzung nach. "Ein Teil der Regierung kümmert sich um Angriffe auf die liberale Demokratie und ihre Werte, der andere Teil der Regierung versorgt währenddessen seine Wahlkampfsponsoren mit teuren Geschenken", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.
Republik nach Vorbild Jörg Haiders
Er kritisiert, dass die Regierung zwar beste Konjunkturbedingungen vorfinde, aber "statt den gemeinsam erarbeiteten Wohlstand zu nutzen und allen Menschen in Österreich bessere Chancen zu bieten, wird bei Familien mit behinderten Kindern gespart". Das sei "schäbig", so Drozda. Und legt nach: Die Regierung habe viele kleine Schritte gesetzt, um "aus Österreich jene 3. Republik zu machen, von der Jörg Haider stets geträumt" habe.
Regierung steuere auf Kärnten zu
"Eine Republik des Vernaderns und des Verhetzens, eine Republik des erhöhten Drucks auf die Mittelschicht und des Abbaus demokratischer Grundstandards", so Drozda. Wo das ende, habe man in Kärnten gesehen. "Während sich diese Koalition auf Kosten der Steuerzahler bei ihren Freunden bedankt, werden wir für ein gemeinsames Österreich ohne Verlierer arbeiten", so die SPÖ. (red)