Politik
"Rot-Blau unter aller Sau": Tiroler kritisieren Dosk...
Als Vertretung für die ursprünglich abwesende Parteichefin Rendi-Wagner reiste Hans-Peter Doskozil nach Tirol. Dort wurde er alles andere als liebevoll empfangen.
Seit dieser Woche ist Hans-Peter Doskozil (SPÖ) offiziell Landeshauptmann des Burgenlandes.
Am Parteitag der Tiroler SPÖ in Innsbruck am Samstag bekam er als nunmehriger Vertreter der SPÖ-FPÖ-Regierung im Burgenland sein Fett weg, sozusagen.
Die über 400 Delegierten waren eigentlich zusammengekommen, um Georg Dornauer zum neuen Landesparteichef zu wählen.
"Rot-Blau unter aller Sau"
Während Doskozil auf der Bühne Grußworte an die Tiroler Genossen richtete, wurden vereinzelt Plakate mit gar nicht netten Botschaften an ihn in die Höhe gehalten.
Aus den Slogans "Rot-Blau unter aller Sau", "Wer mit Rechts koaliert, hat die Sozialdemokratie nicht verstanden" und "Grundsätze und Haltung statt Hetze und Spaltung" war die ablehenende Haltung zur Regierungskonstellation im Burgenland abzulesen.
"Meinungen müssen möglich sein"
Auch "Doskozil setzt unsere Freiheit auf's Spiel" war zu lesen. Der damit direkt angesprochene reagierte noch auf der Bühne auf die Plakate. Er bemängelte die geäußerte Kritik, "ohne das inhaltlich mit jemanden diskutiert zu haben".
Es müsse möglich sein, Meinungen, die es innerhalb der Partei gibt, artikulieren zu lassen, sagte Doskozil auch im Hinblick auf seinen Vorschlag zur Sicherungshaft. Er wolle diesen Vorschlag der Regierung unter den Aspekten der "Verfassungs- und Grundrechtskonformität sowie unter der Einhaltung der Menschenrechte" diskutieren.
Derartige Diskussionen müsse die Partei seiner Meinung nach aushalten, denn: "Niemand sollte für sich den Anspruch erheben, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben."
Kein Messias
"Wir sind keine Partei mit einem Messias an der Spitze. Wir sind selbstständig in den Orten, den Bezirken und in den Ländern", meinte Doskozil auch. Auf Landesebene müsse seiner Meinung nach die Basis für künftige Erfolge gelegt werden.
Das widerspricht ein bisschen den Ansichten von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die solche öffentlichen Diskussionen über eine gemeinsame SPÖ-Linie für "nicht hilfreich" hält. Das bezog sich auch auf Doskozils Vorschlag zur Sicherungshaft. Man werde nie Gespräche über eine Präventivhaft führen, die Menschenrechtsstandards gefährdet, so Rendi-Wagner.
(csc)