"Schwarze Liste" für Europas Hassprediger

Eine europaweite "schwarze Liste" für Hassprediger wünscht sich ÖVP-Kandidatin Edtstadler. Auch die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit in der EU will sie intensivieren.

Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) will Europas Hasspredigern den Kampf ansagen. Der Weg dorthin: mehr polizeiliche Zusammenarbeit, eine gemeinsame EU-Datenbank und strengere Regeln für Internet-Portale.

"Wir müssen die Kräfte in Europa bündeln, um die großen Themen wie Sicherheit, Migration und Bekämpfung von Extremismus und Rassismus angehen zu können", sagt Staatssekretärin Karoline Edtstadler im Gespräch mit "Heute".

Aus diesem Grund fordert sie jetzt eine "europaweite schwarze Liste" für Hassprediger. Nur mit einer solchen Datenbank könne man diese Gefährder, die oft über Staatsgrenzen hinweg agieren, wirkungsvoll überwachen.

Europol soll "europäisches FBI" werden

Außerdem will die Staatssekretärin die polizeiliche und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit in Europa weiter intensivieren: "Wir haben mit Europol wirklich eine gute Behörde. Die möchte ich jetzt zu einer Art europäischem FBI ausbauen. Dort sollen künftig Ermittlungen aus ganz Europa zusammenlaufen."

Weiterer Ansatzpunkt: das Thema Hassprediger im sozialen Netz. Hier plant Edtstadler, Internetportale wie Facebook und Twitter künftig "stärker in die Pflicht zu nehmen".