"Shutdown" bleibt über Weihnachten bestehen

Die Haushaltssperre in den USA dauert an.
Die Haushaltssperre in den USA dauert an.Bild: picturedesk.com
Der "Shutdown" in den USA findet frühstens am 27. Dezember ein Ende. Der Senat konnte sich nicht einigen und hat die Sitzung vertagt.

Im Streit um die Finanzierung der von ihm gewollten Grenzmauer zu Mexiko lässt es US-Präsident Donald Trump auf einen teilweisen Stillstand der Arbeit seiner Regierungsbehörden ankommen. Am Freitag ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten und dieser dürfte noch einige Tage anhalten. Eine Einigung ist frühstes am 27. Dezember möglich.

Der "Shutdown" der Verwaltung legt wichtige Bereiche des Regierungsapparats lahm. Trumps Republikanern war es nicht gelungen, im Senat die notwendigen Stimmen von Demokraten für die Freigabe von fünf Milliarden Dollar zusammenzubekommen, die der Präsident für den Bau der Mauer fordert.

Das Geld sollte in einem Zwischenhaushalt enthalten sein, der auch die Finanzierung diverser Behörden sichert. Da Trump den Etat nun nicht durchwinkt, geht den Behörden das Geld aus. Deshalb werden ab Mitternacht (Ortszeit US-Ostküste) mehrere Regierungsstellen ihre Arbeit auf das Notwendigste beschränken müssen. Drei Viertel der Behörden können aber weiterarbeiten, ihre Finanzierung ist bis Ende September gesichert.

"Vorbereitet auf sehr langen Shutdown"

Bereits wenige Stunden vor Ablauf der Frist hielt der US-Präsident einen "Shutdown" für kaum mehr vermeidbar. Es sei sehr wahrscheinlich, dass es dazu kommen werde, sagte Donald Trump am Freitag in Washington. Er machte die Demokraten dafür verantwortlich und stimmte auf längere Turbulenzen ein: "Wir sind absolut vorbereitet auf einen sehr langen Shutdown."

Trump hofft auf rasches Ende

Trump gab die Schuld für den "government shutdown" den Demokraten. "Wir können nichts mehr tun, weil wir auf die Stimmen der Demokarten angewiesen sind", hieß es in einer Video-Botschaft via Twitter. Trump fügte hinzu, er hoffe, dass der Regierungs-Stillstand nicht lange andauern werde. Zuvor hatte er noch erklärt, sollten die Demokraten mit Nein stimmen, werde es einen "Shutdown" geben, der sehr lange anhalten werde. Zwar haben die Republikaner im Senat eine knappe Mehrheit, für den Zwischenhaushalt sind sie aber auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Diese lehnen die Mauer ab.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Der Republikaner Kevin McCarthy sagte den Abgeordneten am Freitag, sie würden mit einem Vorlauf von 24 Stunden vor einer Abstimmung informiert. Über das Wochenende werden weitere Verhandlungen zwischen Trumps Team und den Anführern von Republikanern und Demokraten erwartet. Das Repräsentantenhaus brach seine Sitzung zum Haushalt am Abend ab und vertagte sich auf Samstagmittag.

Geld für Mauer

Hintergrund ist ein erbitterter Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko - einem Wahlkampfversprechen, das Donald Trump vor seiner Wahl zum Präsidenten gegeben hatte. Trump fordert Milliarden von Dollar für die Mauer. Die Demokraten wollen ihm maximal 1,6 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung zugestehen, die noch dazu nicht für eine Mauer, sondern nur für andere Grenzschutzmaßnahmen ausgegeben werden dürfen.

Das Repräsentantenhaus hatte die Vorlage inklusive der Bewilligung von Mitteln für die Grenzmauer am Mittwoch mit der Mehrheit der Republikaner verabschiedet. Im Senat fand sich am Freitag dann aber nicht einmal eine Mehrheit, diese Vorlage überhaupt zur Abstimmung zu stellen. Daraufhin vertagte sich die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus.

Für Trump ist dies die vielleicht letzte Möglichkeit, sein zentrales Wahlkampfversprechen zu verwirklichen - daher sein harter Kurs. Denn von Januar an wird das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert. Eine Mehrheit für die Finanzierung einer Mauer erscheint dann erst recht nicht realistisch.

Reaktion an der Börse

Mehrere Republikaner sind verärgert über Trump. Der Senator Marco Rubio hatte jüngst erklärt, Vizepräsident Mike Pence habe durchblicken lassen, Trump werde mit einem Kompromissvorschlag beim Haushalt einverstanden sein, der insgesamt 1,6 Milliarden Dollar für Grenzsicherungen beinhalte.

Der republikanische Senator Lamar Alexander sagte, es habe einen Weg hin zu einer Einigung mit den Demokraten gegeben und alle Anzeichen hätten darauf hingedeutet, dass Trump dies mittrage. Trump bestand dann aber auf den fünf Milliarden Dollar.

Dem Demokraten Chuck Schumer zufolge wird Trump damit nicht durchkommen. "Er wird die Mauer weder heute noch in der nächsten Woche oder am 3. Januar bekommen, wenn die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen."

Der drohende Regierungsstillstand hatte am Freitag bereits den US-Börsen zu schaffen gemacht. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte verlor knapp zwei Prozent, die Technologiebörse Nasdaq knapp drei Prozent. Dazu trugen aber auch Sorgen vor einer Abkühlung der Weltwirtschaft bei. Die Börsen weltweit stehen seit Wochen unter Druck.

Über 800.000 Staatsangestellte betroffen

Für die Verabschiedung eines Überbrückungshaushalts hätte es der Zustimmung des Senats und des Repräsentantenhauses bedurft. Präsident Trump hätte die Vorlage durch seine Unterschrift in Kraft setzen müssen. Trumps Republikaner stellen im Senat derzeit 51 Senatoren. Für die Verabschiedung des Budgetentwurfs wären aber 60 der 100 Senatoren erforderlich.

Von einem sogenannten "Shutdown" sind womöglich mehr als 800.000 Mitarbeiter betroffen, sie müssen mit Zwangsurlaub oder der Weiterarbeit ohne Bezahlung rechnen. Die Finanzierungssperre trifft etwa ein Viertel der Bundesbehörden - unter anderem die Ministerien für Äußeres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde Nasa.

Mehrere Stillstände

Voraussichtlich rund 380.000 Regierungsangestellte werden wegen des "Shutdown" ab Samstag in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Weitere 420.000 Angestellte, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten. Dies betrifft unter anderem Sicherheitskräfte, Personal im Strafvollzug und bei den Luftfahrtbehörden.

Wie groß die Auswirkungen für die Bevölkerung wären, etwa durch die Schließung von Nationalparks, Ämtern, Museen oder anderen öffentlichen Einrichtungen, war zunächst unklar.

2013 hatte ein Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten unter Ex-Präsident Barack Obama zu einem 16-tägigen "Shutdown" geführt. Unter Trump war es Anfang 2018 zu zwei kurzen Haushaltssperren gekommen.

So viele Abgänge gab es seit Trump im Weißen Haus:

(sda)

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