"Sicherheitskabinett" soll künftig bei Notfällen reg...

In nationalen Notfällen, etwa bei einem Terroranschlag, soll künftig ein Sicherheitskabinett das Ruder übernehmen. Diesem sollen Kanzler und Vizekanzler sowie die Minister für Verteidigung, Inneres, Äußeres und Gesundheit angehören. Noch wird allerdings über das Weisungsrecht gestritten.

In Notfällen, wenn schnelles Krisenmanagement gefordert ist, soll ein Sicherheitskabinett aus Regierungsspitze und relevanten Ministern das Ruder übernehmen. Genaue Details dazu will die Regierung erst am Dienstag präsentieren. Laut einem "Kurier"-Bericht, soll sich beim neuen Sicherheitskonzept vor allem das Innenministerium querlegen.
Im Zuge des Sicherheitskabinetts müsste das Innenministerium nämlich Kompetenzen an das Verteidigungsministerium sowie an den Bundeskanzler abgeben. Das will ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka aber nicht. Bisher kann das Bundesheer im Inland lediglich Assistenzleistungen für das Innenministerium leisten. SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wünscht sich hier schon länger eine Aufwertung des Bundesheeres.

Auch von einem Weisungsrecht des Bundeskanzlers in Sicherheitsfragen hält Sobotka wenig, wie er am Montag per Aussendung wissen ließ. "Das kommt für mich nicht in Frage", wird Sobotka zitiert. Die Minister sollten weiterhin im Rahmen des Bundesministeriengesetzes ihre Zuständigkeiten wahrnehmen.